Neue Vorwürfe in Personalaffären um Habecks Ministerium

Nach der Entlassung des Energie-Experten Patrick Graichen gibt es nun Vorwürfe gegen einen weiteren Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Nach Recherchen von „Business Insider“ war der für Startups zuständige Udo Philipp an der Berufung eines Beraters beteiligt, in dessen Fonds er zuvor Geld investiert hatte. Auch in der Causa Graichen könnte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein: Der Umweltökonom lässt seine Doktorarbeit auf Plagiatsstellen überprüfen. Grünen-Politiker Habeck steht unter Druck, schnell einen Nachfolger zu präsentieren.

Auch im Fall Philipp geht es – wie bei Graichen – um eine mögliche Vermischung von Privatem und Beruflichem. Wie das Ministerium am Sonntag bestätigte, war der Staatssekretär an der Berufung des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“ beteiligt.

Die Berufung erfolgte „durch Leitungsvorlage“, hieß es. Das bedeutet, dass Habeck eine Vorschlagsliste aus dem eigenen Haus abzeichnete. „Wie üblich war daran der zuständige Dienstweg beteiligt, zu dem unter anderem Staatssekretär Philipp gehört“, erklärte das Ministerium.

Laut „Business Insider“ geht es um Sebastian Böhmer, einen der Gründer von First Momentum Ventures, einem Investmentfonds, in dem auch Geld von Philipp steckt.

Im August 2022 berief Habeck ihn in den Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“, der den Minister unter anderem zu Wachstumsbedingungen von Startups berät. Der Beirat habe lediglich beratende Funktion, erklärte das Ministerium. Die Mitarbeit sei ehrenamtlich, die Mitglieder entschieden unabhängig, zu welchen Themen sie Stellungnahmen abgäben.

Offen blieb, ob Philipp Habeck auf die geschäftliche Verbindung der beiden aufmerksam machte. Das Ministerium erklärte, Philipp sei bei mehreren Fonds investiert – was er auch dürfe. Damit sei aber kein Einfluss auf die Anlagestrategie der Fonds und die Geschäftspolitik der Unternehmen verbunden.

Entlassung von Staatssekretär Graichen

In der vergangenen Woche hatte sich Habeck bereits von seinem Staatssekretär Graichen getrennt, weil dieser Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt habe. Nun gibt es zudem Plagiatsvorwürfe gegen den Ökonomen. Er habe die Universität Heidelberg um Überprüfung seiner Doktorarbeit gebeten, sagte Graichen der „Bild am Sonntag“ zum Verdacht, gegen Zitierregeln verstoßen zu haben.

Einen Plagiatsvorwurf wies er aber zurück. Die beanstandeten Stellen stammten alle aus der historischen Hinleitung zum eigentlichen wissenschaftlichen Kernthema der Arbeit mit dem Titel „Kommunale Energiepolitik und die Umweltbewegung“. „Der wissenschaftliche Kern der Arbeit ist damit von der geäußerten Kritik nach meiner Ansicht nicht betroffen“, argumentierte Graichen.

Der Plagiats-Experte Jochen Zenthöfer sagte der Zeitung: „Es handelt sich um 30 Plagiatsfragmente, die teilweise aus mehreren Sätzen bestehen.“ Sie stammten aus zwei Aufsätzen des Umweltsoziologen Karl-Werner Brand. Der werde zwar grundsätzlich zitiert, „aber nur an sehr wenigen Stellen, mindestens 30 Quellenangaben fehlen“.

Droht eine Verzögerung beim Heizungsgesetz?

Habeck steht derweil unter Druck, zügig einen Nachfolger für Graichen zu präsentieren – auch, weil sonst eine Verzögerung etwa beim wichtigen Heizungsgesetz droht. In Berlin werden unterschiedliche Kandidaten genannt.

Als wahrscheinlich gilt dabei, dass Habeck sich diesmal aus dem Umfeld des Öko-Instituts fernhält. Die engen familiären und freundschaftlichen Verbindungen rund um die Forschungseinrichtung waren ihm bei Graichen zum Verhängnis geworden.

Medien spekulieren daher über eine Berufung von Netzagentur-Chef Klaus Müller oder von Kerstin Andreae, der Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Beide allerdings würden in ihren aktuellen Funktionen große Löcher reißen.

Genannt werden auch Namen aus Schleswig-Holstein, wo Habeck bis 2017 Minister war. Der dortige Minister für Energiewende und Klimaschutz Tobias Goldschmidt steht nach eigener Aussage nicht zur Verfügung. Im Spiel könnte auch Ingrid Nestle sein, die schon in Schleswig-Holstein Habecks Energie-Staatssekretärin war. (dpa/red)

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