Neuer, alter Bundespräsident: Grüne unterstützen zweite Amtszeit Steinmeiers

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird aller Voraussicht nach im kommenden Monat für eine zweite fünfjährige Amtszeit wiedergewählt. Als letzte der drei Ampel-Parteien sagten die Grünen am Dienstag dem früheren SPD-Politiker ihre Unterstützung bei der Wahl in der Bundesversammlung am 13. Februar zu.

Die Stimmen der Ampel-Vertreter dort würden ausreichen, Steinmeier bereits im ersten Wahlgang wiederzuwählen. Die Koalitionspartner SPD und FDP hatten ihm bereits ihre Unterstützung zugesagt.

Insbesondere bei den Grünen hatte es große Sympathie dafür gegeben, erstmals eine Frau an die Spitze der Bundesrepublik zu wählen. Mit der Wahlempfehlung zugunsten Steinmeiers vertagten die Spitzen von Partei und Fraktion der Grünen dieses Projekt nun abermals in die Zukunft.

„Wir sind überzeugt, dass er unserer Gesellschaft auf dem schwierigen Weg aus der Pandemie weiter Halt und Orientierung geben wird“, schrieben die  Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einer gemeinsamen Erklärung. Steinmeier sei ein „sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat“.

Union wird Steinmeier unterstützen

Die nun absehbare Wiederwahl Steinmeiers steht am Ende eines Manövers, das vor ihm noch kein amtierender Bundespräsident gewagt hatte: Bereits im vergangenen Mai hatte er erklärt, sich zur Wiederwahl stellen zu wollen – obwohl damals unklar war, ob er mit einer Mehrheit in der Bundesversammlung rechnen kann. Frühere Bundespräsidenten hatten sich erst dann zu einer zweiten Kandidatur entschlossen, wenn die Mehrheit gesichert war.

Die Bundesversammlung setzt sich aus den 736 Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Zahl an Ländervertretern zusammen. Von den insgesamt 1.472 Mitgliedern der Bundesversammlung dürften die Ampel-Parteien eine Mehrheit von 776 Mitgliedern stellen.

CDU und CSU wollen offenbar in der Bundesversammlung keinen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen.

Wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) unter Berufung auf Unionskreise berichtet, hat der noch amtierende CDU-Vorsitzende Armin Laschet seit Mitte Dezember Gespräche mit allen Unions-Ministerpräsidenten über eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier geführt. Auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus und der designierte Parteichef Friedrich Merz seien in die Beratungen einbezogen worden.

Der Tenor der Gespräche sei gewesen, „dass man zufrieden ist mit der Amtsführung von Bundespräsident Steinmeier“, so die Parteikreise. Nach der gemeinsamen Schaltkonferenz der Präsidien von CDU und CSU an diesem Mittwoch solle daher der Verzicht auf einen eigenen Kandidaten oder eine Kandidatin verkündet werden.

NRW-Ministerpräsident sieht eine „verpassten Chance“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte Steinmeier bereits Unterstützung zu. Das Amt des Bundespräsidenten verdiene Respekt, sagte Wüst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Aus dieser staatspolitischen Verantwortung heraus werde ich persönlich Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit unterstützen.“

Zugleich sprach Wüst von einer verpassten Chance: „Eine Bundespräsidentin, die für das weltoffene und fortschrittliche Deutschland steht, wäre ein starkes Zeichen in dieser Zeit des Umbruchs gewesen.“

AfD gegen Wiederwahl von Steinmeier

Der frühere Bundesaußenminister, SPD-Fraktionschef und Kanzlerkandidat Steinmeier wäre der erste sozialdemokratische Bundespräsident überhaupt, der für eine zweite Amtszeit gewählt würde. Das letzte Staatsoberhaupt, das zwei Amtszeiten vollendete, war Richard von Weizsäcker (1984 bis 1994).

Seiner Bewerbung um eine neue Amtszeit begründete Steinmeier unter anderem mit Kontinuität in einer kritischen Zeit. „Ich würde gerade mit Blick auf eine hoffentlich zu Ende gehende Pandemie die Brücke in eine Zukunft nach der Pandemie mit schlagen helfen“, sagte er dem ZDF.

Als einzige der Bundestagsparteien positionierte sich die AfD eindeutig gegen Steinmeier. „Der Skandal-Bundespräsident Steinmeier ist seines Amtes alles andere als würdig“, erklärte AfD-Vizechef Stephan Brandner am Dienstag.

Er warf Steinmeier unter anderem „Aufrufe zur Teilnahme an linksextremen Veranstaltungen“ vor. Damit spielte Brandner offenbar auf einen Aufruf Steinmeier zugunsten eines „Konzerts gegen Rechts“ 2018 in Chemnitz an. (afp/dts/dl)