Neuer Arbeitgeberverband in der Pflege gegründet – Ziel ist Tarifvertrag für Branche

Im Tauziehen um einen allgemeinverbindlichen Altenpflegetarif hat sich am Freitag ein neuer Arbeitgeberverband in der Pflege gegründet. Ziel sei „ein repräsentativer Tarifvertrag in der Pflege“, teilte die Arbeiterwohlfahrt mit. Neben der AWO gehören dem neuen Verband unter anderem der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), der Diakonische Dienstgeber in Niedersachsen, der Paritätische Gesamtverband und die Volkssolidarität an.

Der neue Verband heißt Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP). „Diese Gründung ist zweifellos ein deutliches Signal an die Beschäftigten in den sozialen Berufen, deren Arbeit und Einsatz endlich die angemessene Anerkennung erfahren müssen, die ihnen zusteht“, betonte AWO-Bundeschef Wolfgang Stadler. Hintergrund sei die Tatsache, dass es bisher keinen übergreifenden Arbeitgeberverband für die Pflege gebe, in denen die verschiedenen Träger gemeinsam organisiert sind.

Angestrebter Tarifvertrag soll für alle Anbieter verbindlich werden

Die Inhalte des angestrebten Tarifvertrags für die Pflegebranche sollen für alle Anbieter verbindlich werden. Hierfür will der Verband zeitnah Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft aufnehmen. Die Inhalte des Tarifvertrags sollen durch die Sozialpartner in den nächsten Monaten ausgehandelt werden, wie die AWO mitteilte.

Die Gründungsmitglieder der BVAP drängen darauf, dass die Refinanzierung von höheren Löhnen nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen erfolgt. „Die Politik ist in der Pflicht, hierfür ein zukunftsweisendes Konzept vorzulegen“, erklärte Rüdiger Becker vom Diakonischen Dienstgeberverband Niedersachsen. „Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen müssen vor Überforderung geschützt werden, etwa durch eine Deckelung der Eigenanteile.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich für die Gründung eines neuen Arbeitgeberverbands in der Altenpflege ausgesprochen. Er hofft darauf, dass damit die Voraussetzungen für einen Tarifvertrag geschaffen werden, den er dann für allgemeinverbindlich erklären könnte. Dies würde bedeuten, dass er nicht nur in Unternehmen gilt, die dem Arbeitgeberverband angehören.

Neuer Arbeitgeberverband „wichtiger Schritt auf dem Weg zu fairen Löhnen“

Die Gewerkschaft Verdi nannte den neuen Arbeitgeberverband einen „wichtigen Schritt auf dem Weg zu fairen Löhnen und verbesserten Arbeitsbedingungen“. Verdi wolle jetzt schnellstmöglich erste Sondierungsgespräche über einen Tarifvertrag in der Altenpflege führen, so Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Ziel sei es, noch in diesem Jahr einen Tarifvertrag abzuschließen, damit er vom Bundesarbeitsminister auf die gesamte Altenpflege erstreckt werde.

Irritierend sei die Haltung des Deutschen Roten Kreuzes, das bisher eine Mitgliedschaft in dem neuen Arbeitgeberverband ablehne, sagte Bühler weiter. „Jetzt sind alle Arbeitgeber, für die Altenpflege nicht nur ein profitables Geschäft ist, aufgefordert, dem neuen Verband beizutreten.“

Der bereits bestehende Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hatte das Vorhaben bereits im Vorfeld scharf kritisiert. Nach seiner Ansicht vertritt der neue Verband nur einen Bruchteil der Beschäftigten in der Pflege. (afp)