SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles – streitlustige Genossin soll Jamaika und AfD Paroli bieten

Epoch Times25. September 2017 Aktualisiert: 26. September 2017 6:28
Im neuen Amt kann die streitlustige Andrea Nahles frei von Regierungszwängen agieren. Sollte es tatsächlich zu einem Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen kommen, wird sie wohl so manche sozialpolitische Sünde dieser Regierung anprangern.

Sie war in der großen Koalition Arbeitsministerin mit Leidenschaft, jetzt wechselt sie auf den wichtigen Posten der Oppositionsführerin: Als SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag wird Andrea Nahles neben Parteichef Martin Schulz zur wichtigsten Figur in der SPD-Führung. Im neuen Job wird es für die 47-Jährige vor allem darum gehen, das Profil der SPD zu schärfen und klare Kante gegen die AfD zu zeigen.

Auch wenn die SPD mit 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl von den Wählern abgestraft wurde – die Bilanz von Nahles nach vier Jahren Regierung kann sich durchaus sehen lassen. Sie brachte die abschlagfreie Rente ab 63 auf den Weg, und trotzte der Union den gesetzlichen Mindestlohn ab.

Doch zum Ende der Legislaturperiode bekam Nahles die Grenzen einer großen Koalition zu spüren. Sie biss mit ihrer Forderung nach dem Rückkehrrecht auf Vollzeit bei der Union ebenso auf Granit wie beim Vorhaben einer umfassenden Rentenreform. Ihr Konzept sah vor, dass Niveau der Altersbezüge nicht noch unter die derzeitigen 48 Prozent fallen zu lassen. Dafür wären aber umfangreiche Gesetzesänderungen nötig gewesen.

Ein Leben in und für die SPD

Bereits mit 18 Jahren trat Nahles in die SPD ein, 1995 bis 1999 war sie Bundesvorsitzende der Jusos. In diesem Amt erwarb sie sich schnell den Ruf einer geschickten Strippenzieherin: Nahles war maßgeblich beteiligt am Sturz des SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping, der auf dem Mannheimer Parteitag 1995 von Oskar Lafontaine abgelöst wurde.

1998 gelang ihr der Einzug in den Bundestag. Fortan setzte sie sich in der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für ein linkes Profil ein – auch mit der Gründung des Forums Demokratische Linke 21.

2002 verpasste die studierte Literaturwissenschaftlerin den Einzug in den Bundestag. Kaum ins Parlament zurückgekehrt, stellte sich Nahles 2005 gegen den damaligen Parteichef Franz Müntefering, als der seinen Vertrauten Kajo Wasserhövel als Generalsekretär durchsetzen wollte. Müntefering zog sich vom Parteivorsitz zurück und Nahles stand als Königsmörderin da.

Karriere-Neustart mit Sigmar Gabriel 2009

Zerknirscht schaltete Nahles einen Gang zurück – um nach der SPD-Wahlniederlage 2009 als Generalsekretärin an der Seite des neuen Parteichefs Sigmar Gabriel zurückzukehren. Zwar gelang der SPD 2013 nicht die Rückkehr ins Kanzleramt, doch das wurde eher dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als der Generalsekretärin angelastet. So fiel Nahles die Rolle zu, mit ihrer maßgeblichen Beteiligung an den Koalitionsverhandlungen den Weg für ein schwarz-rotes Bündnis zu ebnen.

Die Zukunft hat schon begonnen

Im neuen Amt kann die streitlustige Genossin frei von Regierungszwängen agieren. Sollte es tatsächlich zu einem Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen kommen, wird sie wohl so manche sozialpolitische Sünde dieser Regierung anprangern.

Schwieriger zu meistern sein wird der Umgang mit der AfD. Hier wird Nahles einen Spagat bewältigen müssen. Die neue Rechtspartei soll in die Schranken verwiesen werden, aber ihr können auch nicht einfach alle Mitwirkungsrechte entzogen werden. Das lässt die Bundestagsgeschäftsordnung nicht zu – und würde ohnehin nur Märtyrer schaffen.  (afp)

 

 

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