Neuer Mann, neuer Kurs: FDP will mit Steuersenkungen um Wähler werben
Die FDP soll nach dem Willen ihres designierten Generalsekretärs Volker Wissing 2021 mit der Forderung nach umfassenden Steuersenkungen in den Wahlkampf ziehen. „Unsere Unternehmenssteuersätze sind international nicht mehr wettbewerbsfähig. Für den Mittelstand haben wir eine exorbitant hohe Steuerbelastung“, sagte Wissing der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
Vor diesem Hintergrund sei er „fassungslos über die Vorschläge der SPD, die Steuern zu erhöhen“. Allerdings wolle auch die CDU „immer nur dann steuerliche Entlastungen, wenn sie einen Partner hat, mit dem gesichert ist, dass das nicht kommt“. Eine weitere Legislaturperiode in der Opposition will Wissing vermeiden.
„Die FDP ist eine Regierungspartei“, sagte Wissing. Als Partei des „Ausgleichs in der Mitte“ habe die FDP in der Opposition einen „Wettbewerbsnachteil gegenüber extremen Positionen“. Offen zeigte sich Wissing sowohl für ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen als auch für eine Ampel-Koalition mit Grünen und SPD.
Allerdings stellte er die Differenzen mit den Grünen heraus. Wenn deren Vorsitzender Robert Habeck Eigenheime als überholt bezeichne, so sei das eine „extreme“ Position. „Auf solche Positionen müssen die Grünen verzichten, wenn sie in eine Regierung mit der FDP eintreten wollen.“
Aus Sondierungsgesprächen über ein Jamaika-Bündnis war die FDP nach der Bundestagswahl 2017 ausgestiegen. Auf einem Parteitag an diesem Samstag soll Wissing auf Wunsch von FDP-Chef Christian Lindner als Generalsekretär Linda Teuteberg ablösen. Der 50-Jährige ist Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, wo die FDP in einer Ampel-Koalition mitregiert. (dts)
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