Bundeswehr-SoldatenFoto: über dts Nachrichtenagentur

Neuer Vorstoß aus CDU für Dienstpflicht für alle

Epoch Times15. September 2021 Aktualisiert: 15. September 2021 14:46

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hält die im Wahlprogramm von CDU und CSU enthaltenen Vorschläge zu Verteidigungspolitik und Katastrophenschutz für unzureichend und fordert Nachbesserungen.

Die im Programm enthaltene Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt, der außen- und sicherheitspolitische Koordinierung, strategische Vorausschau und nachrichtendienstliche Erkenntnisse zusammenführen soll, könne nur ein erster Schritt sein, schreibt Wadephul in einem Positionspapier, über das die „Welt“ berichtet.

„Doch genauso notwendig ist es, die Instrumente selbst zu stärken: die Bundeswehr und die zivilen Organisationen des Krisen- und Katastrophenschutzes.“

„Signifikanter Personalaufwuchs“ nötig

Eine von CDU und CSU geführte Bundesregierung müsse in der kommenden Legislaturperiode „grundlegende Maßnahmen ergreifen, um Deutschlands Resilienz und Handlungsfähigkeit zu stärken“, schreibt Wadephul, der in der Fraktion für Auswärtiges und Verteidigung zuständig ist.

Neben größeren Investitionen in Fähigkeiten und Material von Streit- und Katastrophenschutzkräften wie Bundeswehr, Feuerwehren, THW und Rotem Kreuz gehe es vor allem darum, „dass diese Organisationen ausreichend Personal einsetzen können“.

Die weltweite Gefährdungslage habe sich seit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 „erheblich verschärft“, auch die Erfahrungen der Corona-Pandemie und der Wetterkatastrophen hätten gezeigt, dass ein „signifikanter Personalaufwuchs“ nötig sei, um ausreichend „zupackende Hände“ zur Verfügung zu haben.

Demografische Entwicklung als Rechtfertigung

Wadephul schlägt deshalb einen einjährigen, verpflichtenden „Allgemeinen Gesellschaftsdienst“ für junge Männer und Frauen als „Teil der Modernisierungsagenda für unser Land“ vor. Der Dienst solle bei allen von staatlicher Seite anerkannten Organisationen und Trägern abgeleistet werden können:

„Dies umfasst neben der Bundeswehr und den Organisationen des zivilen Krisen- und Katastrophenschutzes auch die Einsatzbereiche des bisherigen Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahres und den Entwicklungsdienst.“

Die Organisationen und Träger sollten dabei das Recht zur Auswahl der Bewerber haben. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen solchen Pflichtdienst weist Wadephul mit Verweis auf die demografische Entwicklung zurück. Unter dem Strich werde die Zahl der Menschen, die für den Schutz und die Sicherheit im Falle von Krisen und Katastrophen herangezogen werden können, kleiner werden.

Daraus ergebe sich eine „neue verfassungsrechtliche Rechtfertigung“ für einen „Allgemeinen Gesellschaftsdienst“, der Deutschland „zukünftig krisenfest machen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“ könne. (dts/dl)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion