Neuer Wirtschaftsrat-Präsident kritisiert Politik der Koalition

Der neue Präsident des CDU-nahen Wirtschaftsrates, Michael Bahlsen, geht mit der Politik der Großen Koalition hart ins Gericht. „An der überstürzten Energiewende, dem Rentenpaket, aber auch den Details des Mindestlohns sieht man, wie kurzatmig und wenig durchdacht deutsche Politik leider sein kann“, sagte Bahlsen dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Die Politik überreguliert derart, dass ich von dem oft versprochenen Bürokratieabbau noch nichts sehen kann.“

Der Familienunternehmer und Keksfabrikant Bahlsen übte auch scharfe Kritik an der geplanten Erbschaftssteuerreform. Die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble sorgten etwa bei seinem Unternehmen dafür, dass im Extremfall die Hälfte des Eigenkapitals aufgezehrt werde. „Daran kann der Staat kein Interesse haben“, sagte Bahlsen und forderte: „Wir müssen zurückkommen zu Ludwig Erhard.“ Bahlsen rief die Regierung daher zu einem Kurswechsel auf und forderte angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen Entlastung für die Bürger. „Die Politik sollte den Solidaritätszuschlag – wie bei der Einführung versprochen – 2019 auslaufen lassen“, sagte Bahlsen. Dies habe auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun, die ein hohes Gut sei. So herrsche etwa in der Energiepolitik große Ungewissheit. „Und da spreche ich noch nicht mal vom zerstörten Geschäftsmodell der großen Versorger“, sagte Bahlsen. „Es besteht einfach zu wenig Klarheit, wohin das Land steuert. Es fehlt an Verlässlichkeit.“ Die Regierung sollte sich lieber um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft kümmern anstatt zu reglementieren. „Wir müssen die Investitionsquote erhöhen und den Breitbandausbau vor allem im ländlichen Raum forcieren“, forderte er.

(dts Nachrichtenagentur)