Neuwahlen in Thüringen: Die FDP will neu wählen lassen – Linke und CDU weigern sich

Epoch Times16. Februar 2020 Aktualisiert: 16. Februar 2020 11:39
FDP-Chef Lindner möchte Neuwahlen in Thüringen: "Wir haben die erste Initiative dazu gemacht. Dagegen sperren sich nun Linkspartei und die Thüringer CDU". Wahlkampf ist teuer - und es drohen Stimmverluste für CDU und Grüne.

FDP-Chef Christian Lindner hat erneut für Neuwahlen in Thüringen plädiert. „Wir haben die erste Initiative dazu gemacht. Dagegen sperren sich nun Linkspartei und die Thüringer CDU“, sagte Lindner der „B.Z. am Sonntag“.

Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte seiner Partei antwortete der FDP-Vorsitzende, dass man das Risiko von Neuwahlen „zur Bereinigung der Situation“ in Kauf nehme. „Es wäre jetzt wirklich gut, die Wählerinnen und Wähler erhielten erneut das Wort“, fügte Lindner hinzu.

Nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch durch AfD-Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden war, war die FDP in die Kritik geraten.

Der FDP-Vorsitzende sagte dazu, dass man die wichtigsten Schritte bereits unternommen habe, um Vertrauen zurückzugewinnen: „Rückzug von Herrn Kemmerich, Verzicht auf alle Bezüge, Angebot und Initiative für Neuwahlen in Thüringen und ein klarer Abgrenzungsbeschluss“.

Man kooperiere nicht mit der AfD und koaliere nicht mit der Linkspartei. „Diese Konsequenz vermisse ich bei der CDU, die in Thüringen noch keine klare Position gefunden hat“, so Lindner. Seine Partei werbe um Vertrauen und bitte um Entschuldigung.

„Allerdings lassen wir nicht davon ab, unsere Stimme für Freiheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaat zu erheben“, fügte er hinzu.

Teurer Wahlkampf – und es drohen Verluste für andere Parteien

Der Weg zu Neuwahlen gilt als langwierig und hat hohe Hürden: Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament wäre nötig, um dann innerhalb von 70 Tagen die Bürger erneut an die Wahlurne zu bitten. Dann brächte es wieder Sondierungen, Koalitionsverhandlungen und eine Ministerpräsidentenwahl.

Auch deshalb, so argumentieren Vertreter von Linke, SPD und Grüne, soll zunächst ein neuer Ministerpräsident gewählt werden, bevor in Thüringen über Neuwahlen nachgedacht wird.

Landtagswahlen waren in Thüringen erst im vergangenen Herbst und der Wahlkampf war für die Parteien teuer: Rund 780.000 Euro ließ sich beispielsweise die Linke den Wahlkampf kosten, die Thüringer SPD brachte 650.000 Euro auf, bei den Grünen waren es rund 540.000 Euro.

Auch wenn die Parteien mit weniger Kosten bei einem verkürzten Wahlkampf rechnen: Die finanzielle Belastung halten alle für herausfordernd. „Unsere Kasse ist momentan nicht gerade gefüllt“, sagte ein Sprecher der Grünen.

Man setze aber im Falle von Neuwahlen darauf, dass sich die Bundespartei und andere Grünen-Landesverbände solidarisch zeigten, so der Sprecher. Auch bei den anderen Parteien hieß es, am Geld werde es letztlich aber nicht scheitern, den Thüringer Landtag neu zu wählen.

Der Generalsekretär der Thüringer FDP, Robert-Martin Montag, sieht in einem möglichen neuen Wahlkampf nicht nur eine finanzielle Herausforderung. „Auch für die Wahlkämpfer bedeutet eine Neuwahl eine große Belastung“, sagte Montag.

Neuwahlen? Umfragen sehen düster für CDU aus

Geht es nach jüngeren Umfragen, könnte eine Neuwahl vor allem für CDU und FDP von Nachteil sein. Sowohl nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv vom Freitag als auch einer infratest-dimap-Umfrage für MDR Thüringen vom Montag käme die FDP mit 4 Prozent Zustimmung nicht mehr in den Landtag.

Die CDU stürzt nach den Umfragen von 21,7 Prozent im vergangenen Herbst auf 12 Prozent (Forsa) beziehungsweise 13 Prozent (infratest dimap) ab. Hier dürfte einer der Hauptgründe dafür liegen, dass die Thüringer CDU derzeit kein Interesse an Neuwahlen hat. Die FDP dagegen hat sich bereits für die Auflösung des Landtages ausgesprochen.

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Doch auch für die Grünen könnte es eng werden. Bei der Landtagswahl Ende Oktober schafften sie es mit 5,2 Prozent gerade so in den Landtag – obwohl sie in Umfragen vorher deutlich besser dastanden.

Infratest dimap sieht die Grünen bei fünf Prozent. An einem gefährdeten Wiedereinzug der Grünen dürfte indes auch die Linke, die selbst in den Umfragen zulegt (39 Prozent bei Infratest dimap) kein Interesse haben. Mit wem sollte sie dann regieren? Linke, SPD und Grüne haben sich seit Langem versprochen, ihr bisheriges Bündnis weiterführen zu wollen. (dpa/dts)