„New York Times“: Deutschland ist im Eimer – auch ohne Merkel

Von 13. Dezember 2018 Aktualisiert: 14. Dezember 2018 6:23
In einem Kommentar für die "New York Times" diagnostiziert der in Basel lehrende Soziologe Oliver Nachtwey, dass die Ära Merkel als jene in die Geschichtsbücher eingehen wird, in der auch die deutsche Nachkriegsordnung zusammenbrach.

Noch unmittelbar vor dem Bundesparteitag der CDU am letzten Wochenende hat der in Basel lehrende Soziologieprofessor Oliver Nachtwey, Autor des jüngst erschienenen Buches „Germany’s Hidden Crisis: Social Decline in the Heart of Europe“, in der „New York Times“ eine düstere Zukunftsprognose für Deutschland abgegeben.

Nachtwey gehört in keiner Weise der politischen Rechten an. Er diagnostiziert selbst einen angeblichen „Neoliberalismus“ als eines der Kernprobleme im linksdominierten Europa, sieht die Grünen als „zentristisch“ an und wirft der AfD eine „rassistische“ Sprache vor. Umso bemerkenswerter ist es allerdings, wenn auch er die Ära Angela Merkel als Metapher für den Zusammenbruch der deutschen Nachkriegsordnung einordnet.

Nicht nur ihre Partei, die CDU, selbst sei gespalten, auch das gesamte Land. Die Stabilität und auch Monotonie, für die Deutschland stand und die lange Zeit auch mit Merkel in Verbindung gebracht wurde, scheine an ihr Ende zu kommen. Diese Krise gefährde nicht nur die Zukunft des eigenen Landes, sondern auch der Europäischen Union.

Das Vorgehen Merkels in der Flüchtlingskrise und ihre phlegmatische Ausstrahlung habe breite Wählerschichten entfremdet. Die graduelle Schwächung der großen Parteien habe Zersplitterung und Polarisierung gefördert.

Prekäre Jobs statt Arbeitsplätzen mit Zukunft

Merkel sei aber nur eine Politikerin. Die Krise gehe viel tiefer und deshalb werde auch der Wechsel an der Spitze ihrer Partei keine Änderung bringen. An die Stelle der aus der Nachkriegszeit gewohnten Verhältnisse mit einem starken Sozialstaat, Vollzeitarbeit und Aufstiegsmöglichkeiten seien stagnierende Einkommen und unsichere Jobs getreten. Dies habe auch die Bevölkerung empfänglich für Botschaften gemacht, die zuvor noch an den Rand gedrängt worden wären.

Oberflächlich gesehen sei Deutschlands Wirtschaft immer noch eine Erfolgsgeschichte. Das BIP wachse seit fast einem Jahrzehnt stabil, die Arbeitslosigkeit ist die niedrigste seit der Wiedervereinigung. Der verarbeitende Sektor spiele eine starke Rolle, man bekomme Primärprodukte und Dienstleistungen aus anderen EU-Staaten, die faktische Abwertung der eigenen Währung durch Schaffung der Eurozone stütze die Exporte.

Im Gegenzug blieben die Löhne jedoch gering. Dies habe vor allem die wenig qualifizierten Arbeiter und den Niedriglohnsektor getroffen. Die Dezentralisierung der Tarifpolitik in den 1990er Jahren habe die Gewerkschaften geschwächt. Aber auch die soziale Absicherung – obwohl sie nie ein Ausmaß wie in den skandinavischen Ländern angenommen habe – sei unter die Räder geraten. Der „Aufzugseffekt“, der dazu geführt habe, dass mit wachsender Wirtschaft und höheren Arbeitslöhnen auch die Ärmeren mit nach oben gezogen wurden, sei verpufft.

Mittelschicht in Angst

Seit 1993 sinken die realen Durchschnittseinkommen. Vor allem für die unteren Einkommensschichten habe der Lebensstandard stagniert oder sei gesunken, gleichzeitig sei die Stabilität der Jobs verlorengegangen. Während in den erfolgreichsten Phasen der Nachkriegsära noch 90 Prozent aller Jobs Dauerbeschäftigung mit hohem Schutzniveau und Vergünstigungen sicherten, traf dies 2014 nur noch auf 68,3 Prozent zu. Fast ein Drittel aller Beschäftigten arbeite in prekären oder befristeten Arbeitsverhältnissen. Millionen müssten einen Nebenjob annehmen, um über die Runden zu kommen.

Die Mittelschicht schrumpfe und habe zunehmend Angst vor dem Abstieg. Auch Fleiß und Rechtschaffenheit stellen keine Garantien mehr dar, um voranzukommen.

„Die Ängste vor sozialem Abstieg steigern die Fremdenfeindlichkeit“, diagnostiziert Nachtwey.

Zweifellos hat eine Mehrheit der Deutschen die mehr als zwei Millionen neuen Einwanderer, die 2015 gekommen waren, begrüßt. Aber bedeutende Anteile der unteren Mittelschicht und der Arbeiterschaft waren dagegen. Wenn Aufstieg nicht mehr in Sicht ist und sozialer Protest fast nicht vorhanden oder ineffektiv, reagieren Menschen verärgert.“

Diese zunehmende Unzufriedenheit habe die beiden großen Parteien, CDU/CSU und SPD, besonders hart getroffen. Demgegenüber sei die AfD eine der lautesten Stimmen in der nationalen Politik, im Grunde sei sie die Opposition. Die Grünen würden jede einsammeln, die den großen Parteien nicht mehr zutrauen, „der radikalen Rechten entgegenzutreten“ oder den Lebensstandard zu erhöhen.

Möglicherweise hätte Nachtwey noch erwähnen können, dass die Wähler der Grünen im Regelfall zu jenen Schichten gehören, die selbst auch in Zeiten der Krise stets ihre Schäfchen im Trockenen haben. Eine nicht uninteressante Frage wäre es wohl auch, inwieweit es die „Ökologiebewegung“, deren kulturelle und politische Ideen und Ziele, deren Konsequenzen und die Kosten für eine mächtige Sozialbürokratie selbst sind, die der Mittelschicht und der Arbeiterschaft Wohlstand und Aufstieg verbauen.

Worin besteht die eigentliche „Ungleichheit“?

Wenn Exponenten der politischen Linken „Ungleichheit“ beklagen, denken sie an irgendwelche Manager, die Vermögensteile auf die Caymans verfrachten. Dass Politiker, Sozialbürokraten und Beamte, die sichere und gut bezahlte Jobs haben, die einfachen arbeitenden Menschen, die diese ohnehin schon bezahlen, auch noch durch hohe Energiepreise, Restriktionen im Bereich der Mobilität, hohe Steuern und Lohnnebenkosten, Öko-Abgaben, Rundfunk-Zwangsgebühren oder Staatsschulden belasten und an der Entfaltung hindern, findet auch bei Nachtwey keine Erwähnung.

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Ganz abgesehen davon, dass es keines überragenden ökonomischen Sachverstandes bedarf, um auf den Gedanken zu kommen, dass in einer Situation, in der – wie Nachtwey analysiert – Niedriglohnempfänger und Leute mit geringem Bildungsgrad ohnehin reale Verluste am Lebensstandard zu verkraften haben, der Import von Millionen Menschen mit ähnlichem Bildungshintergrund zwangsläufig eine Verschärfung der Lage bewirken muss. Ob ein heruntergewirtschaftetes und ideologisiertes Bildungswesen, das nur jenen nützt, die es schaffen, akademische Grade zu erwerben, Entspannungspotenzial bietet, bleibt ebenfalls ungewiss.

Im Kern erkennt Nachtwey jedoch: Traditionelle Loyalitäten hielten nicht länger, eine nervöse, aufgestachelte Stimmung habe sich über das politische Leben des Landes gelegt. Mit Merkel gehen auch die ökonomischen und sozialen Verhältnisse, die es zu Beginn ihrer Regierungszeit noch gegeben hätte. Sein Fazit lautet:

„Die steigende Ungleichheit hat zu einer Fragmentierung in der deutschen Gesellschaft beigetragen, Rechtspopulismus angefacht und die Politik des Landes fundamental umgestaltet. Was als Nächstes kommt, darüber lässt sich nur spekulieren.“