„Nicht in meinem Namen“: Abdel-Samad auf Distanz zu Steinmeier und dessen Gruß an das Mullah-Regime

Wie die „Bild“ berichtet, hat der bekannte Politologe und Islamkritiker Hamed Abdel-Samad am Dienstag eine Veranstaltung auf Schloss Bellevue, dem Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten, genutzt, um Amtsträger Frank-Walter Steinmeier öffentlich seine Missbilligung auszudrücken – bezüglich des umstrittenen jüngsten Glückwunschtelegramms an das Regime in Teheran.

Steinmeier hatte anlässlich des 40. Jahrestages der sogenannten „Islamischen Revolution“ im Iran den Mullahs ein Glückwunschtelegramm übermittelt – „im Namen meiner Landsleute“. Die „Islamische Revolution“ führte 1979 zur Errichtung einer blutigen Diktatur im Iran. Das Land, das zuvor unter der Führung des Schahs von Persien eine traditionell prowestliche Politik betrieben hatte, nahm fortan eine aggressiv antiamerikanische und antiisraelische Position ein.

„Gesprächsfaden nicht abreißen lassen“

Das Mullah-Regime gilt als Urheber einer Vielzahl an Terrorakten in aller Welt, finanziert terroristische Organisation im Ausland und gewährt ausländischen Terroristen auf eigenem Gebiet Unterschlupf. Zudem bedroht das Regime regelmäßig Israel mit der Vernichtung, steht im Verdacht, Nachbarländer zu destabilisieren und arbeitet nach Erkenntnissen mehrerer Geheimdienste im Verborgenen immer noch an der Entwicklung von Atomwaffen. Aus diesem Grund hatte US-Präsident Donald Trump im Mai des Vorjahres seinen Rückzug aus dem 2015 abgeschlossenen JCPOA-Abkommen verkündet, das dem Iran die Aufhebung von Sanktionen in Aussicht stellte.

Steinmeier hingegen verteidigte im Rahmen des von ihm ausgerichteten „Forum Bellevue: Alles Glaubenssache?“, in dessen Rahmen das Verhältnis von Religion und Demokratie diskutiert werden sollte, sein Vorgehen. Vor den Diskutanten – dem Religionssoziologen Hans Joas, dem Islam-Theologen Mouhanad Khorchide und der Journalistin Evelyn Finger – sowie 170 Teilnehmern meinte er, Deutschland dürfe, wolle es gehört werden, „den Gesprächsfaden nie völlig abreißen“ lassen.

Das sei keine neue Erkenntnis, sondern „spiegelt sich in jahrzehntelangen diplomatischen Gepflogenheiten wider, zum Beispiel der, dass sich Staaten, die miteinander in diplomatischen Beziehungen stehen, zum jeweiligen Nationalfeiertag ein höflich formuliertes Glückwunschschreiben übermitteln“. Dies hatte Steinmeier auch bereits zuvor erklärt. Die Bild-Zeitung wollte daraufhin Zugriff auf die bisher an den Iran ergangenen Telegramme – der ihr allerdings verweigert wurde.

Terrorfinanzierung und Drohungen kein Thema

Steinmeier verstehe die Frage, warum ein solcher Gruß an ein autoritäres Regime ergehe, welches das Existenzrecht Israels infrage stelle. Die Gefahr für den Mittleren Osten, gerade für Israel, wäre jedoch, so der Präsident. „ungleich größer […], hätte der Iran Atomwaffen“. Sollte das 2015 geschlossene Nuklearabkommen auseinanderbrechen, könne das „den Iran in weitere Isolation und Radikalisierung“ hineintreiben.

Im Schreiben an das Regime zum Nationalfeiertag, der mit dem Tag der „Islamischen Revolution“ zusammenfiel, versprach Steinmeier, alles für die Erhaltung des Atomabkommens tun zu wollen und die Beziehung zwischen beiden Ländern pflegen zu wollen. Themen wie Terrorfinanzierung, Verfolgung von Minderheiten oder Vernichtungsdrohungen gegen Israel fanden keine Erwähnung.

In der Debatte im Rahmen des Forums meldete sich anschließend Abdel-Samad zu Wort. Direkt an Steinmeier gerichtet, betonte der Autor mehrerer islamkritischer Bücher gleich zwei Mal, der Bundespräsident habe die Glückwünsche „nicht in meinem Namen“ übermittelt. Unter dem gleichnamigen Hashtag auf Twitter hatten sich bereits zuvor tausende Nutzer von dem Glückwunschtelegramm an das schiitisch-islamistische Regime distanziert.

Abdel-Samad: „Falsche Signale gesendet“

„Sie haben die falschen Signale gesendet an das Regime im Iran“, erklärte Abdel-Samad,

und an die eigenen Leute in Deutschland haben Sie das Signal gesendet, dass wir unsere eigenen Werte nicht erst nehmen.“

Der Bundespräsident bedauerte es daraufhin, dass der Autor „meiner Rede nicht zugehört“ hätte. In seiner Ansprache trat Steinmeier zudem für einen „Dialog der Religionen“ ein und warnte Christen vor einem überheblichen Blick auf den Islam: „Es steht uns Christen gut an, uns daran zu erinnern, wie lange es gebraucht hat, bis die Kirchen ein positives Verhältnis zum modernen Verfassungsstaat gefunden haben.“

Was den Islam anbelange, stelle sich die Frage, welcher davon zu Deutschland gehöre. Die Frage laute, so zitiert „Die Welt“ den Bundespräsidenten: „Wie sieht eine islamische Lehre und Glaubenspraxis aus, die mit dem Leben in einer modernen, pluralistischen Gesellschaft im Einklang steht?“ Die Förderung von Kinderehen oder die Missachtung von Frauenrechte gehöre nicht dazu.