Nicht mit der SPD: Kritik an Kramp-Karrenbauer wegen höheren Rüstungsausgaben

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Forderung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einer deutlichen Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben in scharfer Form zurückgewiesen. „Es wundert mich, dass Frau Kramp-Karrenbauer diese Debatte direkt wieder aufmacht“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Es werde keine Aufrüstung nach den Wünschen von US-Präsident Donald Trump geben.

„Das ist mit der SPD nicht zu machen und das haben wir in der Koalition bereits zigfach geklärt“, fügte Klingbeil hinzu.

Kramp-Karrenbauer müsse sich jetzt intensiv um die Dinge kümmern, die ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hinterlassen habe, forderte Klingbeil und nannte „das Chaos bei der Beschaffung, Nachwuchsprobleme oder die Berateraffäre“. Da sei vernünftige Arbeit gefordert und nicht „die schnelle populistische Überschrift“.

Der „Bild“-Zeitung sagte Klingbeil, es sei „unverständlich, dass sie als erstes Herrn Trump einen Gefallen tun will und für massive Aufrüstung wirbt“. Mit dem geplanten Klimaschutzgesetz und der Grundrente stünden andere Themen auf der Tagesordnung.

Schäfer-Gümbel erteilt AKKs Rüstungswünschen Absage

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Vorstoß von CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ebenfalls zurückgewiesen, mehr Geld für Rüstung auszugeben. „Da waren wir in der Koalition und der Bundesregierung schon mal weiter“, sagte Schäfer-Gümbel. Die Frage des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung seien geklärt.

Das gelte auch für den erhöhten Etat der Bundeswehr. „Dem hat die Union zugestimmt“, fügte der SPD-Chef hinzu.

Schäfer-Gümbel forderte Kramp-Karrenbauer auf, erst mal ihren Job zu machen, bevor sie mehr Geld fordere.

„Die neue Verteidigungsministerin muss nun dafür sorgen, dass die Bundeswehr optimal aufgestellt wird. Dazu gehört eine funktionierende Ausrüstung, die Aufklärung der Berateraffäre und die Beschaffungsprobleme in den Griff zu bekommen“, sagte er. „Dazu gehört nicht, eine Aufrüstungspolitik nach den Wünschen von Donald Trump zu betreiben“, sagte er.

Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer eine konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben gefordert, bis das einst von der Nato gesetzte Ziel erreicht ist, dass jeder Mitgliedstaat mittelfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung aufwendet. Trump hatte sich nachdrücklich dafür ausgesprochen. (afp/dts)