Nicht „moderat“ genug für den Bundestag – Harder-Kühnel abermals gescheitert – AfD-Stellungnahme im Video

Epoch Times4. April 2019
Die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel ist auch im dritten Anlauf bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags durchgefallen.

Im dritten Anlauf fiel die Ablehnung sogar noch deutlicher aus als bei den beiden Wahlgängen zuvor: Nur 199 Abgeordnete des Bundestags gaben der AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel bei der Wahl zur Bundestags-Vizepräsidentin ihre Stimme. 423 stimmten am Donnerstag mit Nein, 43 enthielten sich. Bei den Voten im Dezember und November hatte sie noch deutlich mehr Ja-Stimmen bekommen.

Dabei hatte die 44-jährige Hessin in den letzten Wochen in vertraulichen Gesprächen mit allen Fraktionen außer der Linken intensiv für sich geworben. Geholfen hat es nichts: Offensichtlich war die Familienpolitikerin den meisten ihrer Abgeordnetenkollegen nicht „moderat“ genug – oder ganz einfach in der „falschen“ Partei.

In den vorangegangenen Tagen hatte es durchaus Bewegung gegeben. So kündigte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) an, für Harder-Kühnel zu stimmen. Er könne nur dafür werben, sich die Abgeordnete „anzuschauen“ und dann zu entscheiden, sagte Brinkhaus nach einem Treffen mit der stets sachlich und kühl wirkenden Politikerin.

Sein Parlamentarischer Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) bezeichnete die Kandidatin als „gemäßigt“. Zugleich warnte er davor, der AfD einen „Märtyrerstatus“ zuzugestehen, indem man ihre Kandidaten immer wieder durchfallen lässt. Und FDP-Vize Wolfgang Kubicki, selbst einer der Stellvertreter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), sagte, ihm seien „keine Gründe bekannt“, die gegen eine Wahl Harder-Kühnels sprächen.

Eindeutig gegen eine Wahl positionierte sich die Linke. Und auch aus den Reihen der Grünen sowie der SPD wurde Ablehnung laut. So schrieb der SPD-Abgeordnete Sönke Rix am Dienstag auf Twitter zu der Personalie Harder-Kühnel: „So fängt es an… Nazis werden salonfähig… Geht gar nicht!“

Wie „moderat“ Harder-Kühnel ist, darüber lässt sich streiten. Für AfD-Verhältnisse mag die Volljuristin als gemäßigt gelten, für viele sind ihre Positionen zumindest streng konservativ. Anders als bei ihrem Parteifreund Albrecht Glaser – einem Islamkritiker, der ebenfalls dreimal bei der Wahl zum Bundestagsvize scheiterte – wurden jedenfalls gegen ihre Person wenig inhaltlich begründete Vorbehalte laut. Letztlich dürfte die Familienpolitikerin für viele im Bundestag aber aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit unwählbar gewesen sein.

Harder-Kühnel selbst sagte in einem ARD-Interview 2017 auf die Frage nach dem damals bereits tobenden Richtungsstreit zwischen dem rechten und dem gemäßigteren Flügel ihrer Partei, sie habe sich „nie in eine Gruppierung einordnen lassen“.

Die 1974 im hessischen Gelnhausen geborene Harder-Kühnel trat 2013 der AfD bei und stieg dort rasch auf. Bei der Bundestagswahl 2017 war die Rechtsanwältin, die zuvor unter anderem für Ernst & Young arbeitete, Spitzenkandidatin ihrer Partei für Hessen. Seitdem sitzt sie im Bundestag in Berlin, wo sie dem Familienausschuss angehört.

In einem ihrer ersten „Berichte aus Berlin“ schrieb die frisch gebackene Bundestagsabgeordnete im Herbst 2017 triumphierend auf ihrer Website: „Ab jetzt weht ein anderer Wind im Deutschen Bundestag. Es gibt wieder eine echte Opposition.“ Mit der AfD seien keine „Nazis mit Glatzen und Springerstiefeln“ in den Bundestag eingezogen, sondern „authentisches Bürgertum“.

Was ihr besonders am Herzen liegt, zeigte die Abgeordnete in ihrer ersten Rede vor dem Bundestag im Februar 2018, als sie für die Beibehaltung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche eintrat. Es gehe hier um „die Tötung menschlichen Lebens“, sagte Harder-Kühnel in der Debatte über Paragraf 219a. Es müsse verhindert werden, dass dafür „Reklame gemacht werden darf“. Die dreifache Mutter sprach von einer „Kommerzialisierung des Tötens“.

Ob ihre Partei Harder-Kühnel ein viertes Mal ins Rennen schicken will, muss nun die Fraktion entscheiden. Sie hat bereits gewarnt, notfalls „jede Woche“ einen Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten aufzustellen. (afp)

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