Nicht nachhaltig: Merz übt scharfe Kritik an Merkels Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik

Eine Woche vor dem Bundesparteitag der CDU geht der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, mit der Wirtschafts- und Einwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hart ins Gericht.

„Wir belegen in der digitalen Infrastruktur mittlerweile einen der hinteren Plätze in Europa“, sagte Merz dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). In der Klimapolitik geschehe jetzt zwar einiges, das bestreite niemand.

Aber wir haben schon die höchsten Strompreise in Europa, trotzdem gibt es Nachholbedarf in der Reduzierung der Treibhausgase“, so der CDU-Politiker weiter.

Zudem kritisierte er die hohen Kosten der Energiewende und der Einwanderungspolitik. „Deutschland macht eine Energiewende wie kein anderes Land der Welt, und Geld spielt dabei offensichtlich keine Rolle. Deutschland macht eine Einwanderungspolitik wie kein anderes europäisches Land, und Geld spielt dabei wieder offensichtlich keine Rolle“, sagte Merz.

Gleichzeitig werde zu Recht darüber geklagt, dass Deutschland zu wenig Geld in die Bildung stecke und zu wenig in die Infrastruktur. „Wenn wir aber nur konsumieren und nicht investieren, dann müssen wir eben den Bürgern auch sagen: Mehr geht nicht. Und nachhaltig ist diese Politik eben auch nicht“, so der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates weiter.

Außerdem fehle der Europäischen Union bis heute eine China-Strategie. „Eine deutsche Regierung kann eine solche Strategie auch mit vielen Reisen nach China, die ja in jeder Hinsicht Sinn machen, nicht ersetzen“, sagte Merz dem „Handelsblatt“. (dts)

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