Polizisten.Foto: iStock

„Nicht seriös“: DPolG-Chef Wendt kritisiert Gewaltstudie der Universität Bochum

Epoch Times30. Juli 2019 Aktualisiert: 30. Juli 2019 22:09
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft kritisiert eine Gewaltstudie der Universität Bochum als "nicht seriös".

Eine Studie der Universität Bochum über mutmaßlich 12.000 Fälle ungerechtfertigter Polizeigewalt pro Jahr hält Rainer Wendt für „nicht seriös“.

„Bei dieser sogenannten Studie handelt es sich um offene Befragungen im Internet. Daran konnte sich jedermann beteiligen und behaupten Opfer rechtswidriger Polizeigewalt zu sein,“ betont der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“.

Aus dieser Online-Befragung und ihrer Interpretation hätte die Studie den Schluss gezogen, dass sich die Fälle deutlich erhöht hätten. Die Forscher seien von einer fünfmal höheren Dunkelziffer ausgegangen. Das scheint Wendt nicht seriös zu sein.

Der ehemalige Polizist betont: die Qualität der erhobenen Daten müsse genau geprüft werden. Jeder könne behaupten, Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt geworden zu sein.

Ob die Anwendung von polizeilichen Zwangsmitteln rechtswidrige Polizeigewalt ist oder nicht, wird nicht an der Universität Bochum entschieden, sondern von einer unabhängigen Justiz,“ betont Wendt

Deutschland sei schließlich ein Rechtsstaat.

Forscher liefern nur Behauptungen – keine Beweise

Die Studie behauptet, dass weniger als zwei Prozent der Fälle von mutmaßlicher Polizeigewalt vor Gericht landen würden. Und weniger als ein Prozent würden mit einer Verurteilung enden. Wendt kritisiert, dass dies nur „eine Behauptung“ sei „die die Verfasser dieser sogenannten Studie aufstellen“. Wie die Forscher zu diesem Ergebnis gekommen seien, bliebe aber offen. „Da wird ein ganzer Berufsstand diskreditiert,“ kritisiert Wendt die Studie wegen der fehlenden Belege.

Zudem beklagt der Gewerkschaftschef, dass im Gegenteil die Gewalt gegen Polizisten und anderen Einsatzkräften Jahr für Jahr „erheblich“ steigen würde. Dennoch würden Polizisten sehr selten von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen.

Polizeibeauftragter „klar rechtswidrig“

Wendt betont auch, dass die Staatsanwaltschaften bei derartigen Vorwürden sehr sorgfältig Ermitteln würden, da sie auch von einer kritischen Öffentlichkeit und den Medien beobachtet würden.

Er fordert die Unterstützung der Politiker, wenn die „Polizei und Staatsanwaltschaft aus einer politischen Ecke heraus diskreditiert“ werde. Die Grünen- und Linkspartei würden zudem einen sogenannten unabhängigen Polizeibeauftragten fordern, der vom Bundestag gewählt werden sollte. Dieser solle bei mutmaßlichen Verstößen und Übergriffen ermitteln. „Das wäre klar rechtswidrig,“ so Wendt. Denn in einem Rechtsstaat sei die Justiz dafür zuständig und nicht die Politik. Zudem wäre ein solcher Beauftragter auch nicht unabhängig, sagt der DPolG-Chef. Dieser Polizeibeauftragte würde parteipolitischen Erwartungshaltungen folgen. (so)

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