Niedersachsen geht schärfer gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen vor

Auch Niedersachsen geht schärfer gegen die von Rechtsextremisten verwendeten Reichs- und Reichskriegsflaggen vor. Das Innenministerium in Hannover präzisierte nach eigenen Angaben vom Freitag in einem Erlass, dass das öffentliche Verwenden dieser Flaggen immer eine Ordnungswidrigkeit ist und damit auch eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ darstellt.

Die Polizei und andere Ordnungsbehörden könnten das Schwenken daher im Rahmen einer Ermessensentscheidung auf Grundlage der einschlägigen polizeirechtlichen Bestimmungen auch unterbinden und die Flaggen beschlagnahmen, hieß es. Laut Ministerium soll der klarstellende Erlass für Rechtssicherheit bei den Behörden sorgen und ein Verbot des Zeigens solcher Flaggen erleichtern.

Bremen verbietet öffentliches Zeigen der Reichs- und Reichskriegsflaggen

Das Bundesland Bremen war jüngst noch weiter gegangen und hatte das öffentliche Zeigen der historischen Flaggen vor zwei Wochen komplett verboten. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro, die Polizei darf die Flaggen beschlagnahmen.

Reichs- und Reichskriegsflaggen nutzen allerdings nicht nur Rechtsextreme und Reichsbürger. Es handelt sich um historische Symbole des Deutschen Kaiserreichs.

Die Reichskriegsflagge des Deutschen Kaiserreiches. Foto: iStock

Anders als Hakenkreuzflaggen und andere nationalsozialistische Abzeichen sind sie außerhalb Bremens nicht verboten. Es gab aber schon immer Sonderbestimmungen, wonach die Polizei sie etwa bei Demonstrationen in bestimmten Fällen beschlagnahmen kann, etwa wenn sie Kristallisationspunkt für Provokationen werden.

Historische Flaggen bei Treppen-Besteigung des Reichstagsgebäude geschwenkt

In den Fokus gerieten die Flaggen nach Vorfällen bei Protesten von Gegnern der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Berlin, als eine Gruppe von teils rechtsradikalen Demonstranten mit den schwarz-weiß-roten Fahnen die Treppen des Reichstagsgebäudes bestiegen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) äußerte dazu am Freitag im Niedersächsischen Landtag: „Wer diese Flaggen öffentlich schwenkt, zeigt damit eine verfassungsfeindliche Haltung“. (afp)