Niedersachsen: Tausend neue Lehrer und eine Milliarde Euro für Glasfasernetze

Viereinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich die Verhandlungsführer von CDU und SPD in Hannover auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zu den zentralen Vorhaben der beiden Parteien gehört die Einstellung tausender neuer Lehrer und Polizisten.

Außerdem soll unter anderem viel Geld in den Ausbau von Breitband- und Mobilfunknetzen fließen.

Bis zu 3.000 neue Stellen bei der Polizei

Die künftige große Koalition verständigte sich darauf, bis zu 3000 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. Nach Angaben von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sind 1500 Polizistenstellen fest vereinbart, bei der Gesamtzahl von 3000 handelt es sich demnach um eine „Zielzahl“, die nach einer „Bedarfsanalyse“ angestrebt wird. Darin enthalten sind zudem auch neue Stellen im unterstützenden Polizeiverwaltungsdienst.

Im kommenden Jahr soll darüber hinaus ein neues Polizeigesetz kommen, dass es ermöglicht, islamistische Gefährder in einen sogenannten Unterbindungsgewahrsam zu nehmen, etwa um drohende Gewalttaten zu verhindern.

Laut CDU-Landeschef Bernd Althusmann soll diese Präventivhaft bis zu zweieinhalb Monate dauern dürfen und an eine periodische richterliche Überprüfung gebunden sein.

Kitabesuch soll kostenlos sein

Im Bildungs- und Erziehungsbereich verständigten sich die Parteien darauf, tausend neue Lehrerstellen zu schaffen. Außerdem soll der Kitabesuch künftig kostenlos sein.

Bislang ist nur das dritte Betreuungsjahr umsonst, ab 2018 soll zusätzlich auch die Gebühr für das erste und zweite Jahr entfallen. Das war eine zentrale Forderung der SPD im Wahlkampf.

In der vierten Grundschulklasse werden in den Zeugnissen wieder Noten eingeführt, wie von der CDU verlangt. Derzeit gibt es Berichtszeugnisse. Sie können allerdings auch weiterhin mit „Lernfortschrittsberichten“ verbunden werden, wie die SPD betont.

Flächendeckend bis 2025 Glasfaserkabel

Niedersachsen will bis 2025 Glasfaserkabel mit Übertragungsraten von einem Gigabit flächendeckend verfügbar machen. Das Land wird für eine Digitalisierung eine Milliarde Euro bereitstellen. Dies ist ein zentrales Anliegen der CDU. Althusmann wird den Ausbau der digitalen Infrastruktur als Wirtschaftsminister verantworten.

Ebenfalls eine Milliarde Euro soll für ein Investitionsprogramm ausgegeben werden, dass die Kommunen in Bereichen wie Mobilität, Bildung und Infrastruktur unterstützt. Außerdem wird Geld für den Ausbau und die Sanierung der beiden niedersächsischen Universitätskliniken in Hannover und Göttingen bereitgestellt. (afp)