Niedersachsen: Weil tritt bei Neuwahlen wieder an – Misstrauensvotum gegen seine Regierung und Rücktritt abgelehnt

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) lehnt ein Misstrauensvotum gegen seine rot-grüne Landesregierung ab.

Er setze auf „schnelle Neuwahlen“, bei denen er „selbstverständlich“ wieder antreten werde, sagte Weil der „Bild“ (Montag): „Mir geht es um einen klaren Grundsatz: Die Mehrheit in einem Parlament müssen die Wähler bestimmen und sonst niemand. Deswegen bin ich für eine rasche Auflösung des Niedersächsischen Landtages und für schnelle Neuwahlen. Dann haben wir Klarheit, wer in Niedersachsen das Sagen haben soll.“

Einen Rücktritt lehnte er ab. Mit Blick auf die Regierungskrise sagte Weil: „Ich bin mit mir im Reinen.“ Die Krise in Hannover war am Freitag bekannt gewordenen. Weil dazu gegenüber „Bild“: „Der Der Wechsel der Grünen-Abgeordneten zur CDU hat die SPD in Niedersachsen richtig angestachelt.“

Weil bemängelte aber, dass mit dem Fraktionswechsel das „Ergebnis der Wahl 2013 auf den Kopf gestellt worden ist. Und das von einer Abgeordneten, die dafür nur persönliche Interessen nennt.“ Zu seinem Vorwurf, es handle sich um eine politische Intrige und die Vermutung aus der SPD, es handle sich um Stimmenkauf sagte Weil: „Wer da mit wem im Vorfeld gesprochen und vor allem worüber, das muss jetzt geklärt werden. Die Abgeordnete selbst spricht von möglichen CDU-Kandidaturen für Bundestag und Europa.“

Weil äußert sich auch zum Vorwurf er habe sich im Jahr 2015 eine Regierungserklärung zum VW-Skandal weichspülen lassen. Weil zu „Bild“: „Der angeblich neue Ärger ist eine olle Klamotte und schon vor mehr als einem Jahr in Niedersachsen diskutiert worden. Das ist ein Wahlkampfmanöver.“ Es handle sich um „einen absurden Vorwurf“, „klipp und klar“ habe VW seine Regierungserklärung nicht weichgespült.

Weil weiter: „Im Oktober 2015 befand sich Volkswagen in einer dramatischen Situation und es ging auch um viele tausend Arbeitsplätze. Deswegen war eine besondere Sorgfalt bei öffentlichen Äußerungen zwingend notwendig.“ Weil schildert die Abläufe so: „Ich habe einen Redeentwurf diktiert und meinen Fachleuten, einem Anwalt und auch VW zuleiten lassen mit der Bitte, auf rechtliche oder sachliche Bedenken hinzuweisen. Um mehr ging es nicht und mehr ist auch nicht berücksichtigt worden.“

Auch die Frage, was VW konkret geändert und er übernommen habe, sagte Weil: „Ich gebe ihnen mal ein Beispiel: In meinem Redeentwurf hatte ich kritisiert, dass die US-Behörden ein Jahr lang mit Volkswagen diskutieren mussten, bis man die Manipulation zugab. Und ich hatte es als einen schweren Fehler bezeichnet, dass die Manipulationen nicht deutlich früher zugegeben worden sind. Den Hinweis auf den schweren Fehler wollte VW streichen. Aber natürlich ist er drinnen geblieben.“ (dts)