Nordrhein-Westfalen beschließt Bundesratsinitiative zu C02-Zertifikaten

Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat eine „marktbasierte Lösung“ zur Bepreisung von CO2-Emissionen durchsetzen. Die schwarz-gelbe Landesregierung beschloss am Dienstag bei einer auswärtigen Kabinettssitzung in Berlin, einen Antrag zur Einführung eines Zertifikatemodells in die Länderkammer einzubringen. Nach dem Willen der Landesregierung soll sich der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 20. September mit der Vorlage befassen. Am selben Tag will sich auch die Bundesregierung im sogenannten Klimakabinett auf ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz verständigen.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärte zu dem Kabinettsbeschluss: „Mit einem marktbasierten Zertifikatemodell zur CO2-Bepreisung kann Deutschland die internationalen Klimaziele erreichen.“ Gleichzeitig könnten „über die Senkung der EEG-Umlage oder der Stromsteuer Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger“ ausgeglichen werden.

Die Vorlage Nordrhein-Westfalens sieht ein Mengenziel der CO2-Emmissionen vor und soll Anreize schaffen, den Ausstoß von CO2 zu vermeiden und damit die Gesamtmenge zu reduzieren. Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) erklärte, die bisherigen Anstrengungen zum Klimaschutz hätten Bürger und Unternehmen stark belastet, seien aber wenig effektiv. „Deshalb setzt sich die Landesregierung im Bundesrat dafür ein, dass es auch in den Sektoren Verkehr und Gebäude wirksame Anreize zur Vermeidung von Treibhausgasen gibt.“

„Eine CO2-Steuer lehnen wir ab, da so die Minderungsziele nicht sicher erreicht werden“, fügte Pinkwart hinzu. Die Einnahmen aus den Zertifikaten solle der Staat nicht behalten, sondern durch Senkung von EEG-Abgabe und Stromsteuer zurückgeben. Das Zertifikatemodell favorisiert auch die CDU, während Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine CO2-Steuer anstrebt. (afp)