NRW wählt am 15. Mai neuen Landtag – Landesparlament Baden-Württemberg hat sich konstituiert

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai 2022 ein neuer Landtag gewählt. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Düsseldorf den Wahltermin, wie das Landesinnenministerium mitteilte.

In fast genau einem Jahr sind in dem bevölkerungsreichsten Bundesland dann rund 13,2 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Laut Landesverfassung muss ein neuer Landtag im letzten Vierteljahr der Wahlperiode gewählt werden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) tritt als Kanzlerkandidat für die Union bei der Bundestagswahl im September an. Laschet hatte vor kurzem erklärt, seinen Platz nach der Bundestagswahl am 26. September in Berlin zu sehen. Die Frage, ob er im Fall einer Niederlage für sich „ein Rückfahrticket nach Düsseldorf“ beanspruche, um dort Regierungschef bleiben zu können, verneinte er in einem Interview.

SPD forderte einen schnellen Rücktritt Laschets

Die nordrhein-westfälische CDU, deren Vorsitzender Laschet ist, plant ihren Parteitag zur Wahl eines neuen Landesvorstands erst nach der Bundestagswahl. Offen ist, ob es in Nordrhein-Westfalen bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus zu einem Machtkampf um Laschets Nachfolge kommen wird.

Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag forderte einen schnellen Rücktritt Laschets als Ministerpräsident. „Die Corona-Pandemie verlangt volle Konzentration und ganzen Einsatz für NRW“, sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabmeldung. Als „halber Ministerpräsident“ könne Laschet dieser Aufgabe nicht gerecht werden.

Landtag von Baden-Württemberg konstituiert sich einen Tag vor Wiederwahl Kretschmanns

Einen Tag vor der Wiederwahl von Winfried Kretschmann (Grüne) als Ministerpräsident hat sich am Dienstag der neue baden-württembergische Landtag in seiner ersten Sitzung konstituiert. „Wenn das gewählte Parlament das erste Mal zusammentritt, ist es eine Stunde der Erneuerung“, sagte Kretschmann in seiner Funktion als Alterspräsident des Landtags in seiner Eröffnungsrede. Es sei der Moment, in dem sich „Alt und Neu verbinden“.

In seiner Eröffnungsrede forderte Kretschmann einen respektvollen Umgang miteinander. „Der demokratische Geist ist darauf angewiesen, dass wir ihn verkörpern“, sagte der 72-Jährige. Er freue sich auf engagierte parlamentarische Debatten. Es sei aber wichtig, einen „gemeinsamen Boden der Wirklichkeit“ beizubehalten. „Wer Fakten leugnet, zerstört die demokratische Debatte und am Ende die Demokratie selbst“, warnte Kretschmann.

Dass ein amtierender Ministerpräsident in der Rolle des Alterspräsidenten den Landtag eröffnet, gab es in Baden-Württemberg bisher noch nie. In der vergangenen Legislaturperiode änderte der Landtag das Auswahlkriterium für den Alterspräsidenten. Nicht mehr die Zahl der Lebensjahre, sondern die der Jahre als Abgeordneter ist ausschlaggebend.

Die AfD, die in der abgelaufenen Legislatur den Alterspräsidenten stellte, hatte dagegen geklagt und war vor dem Landesverfassungsgericht aus formalen Gründen gescheitert. Das Gericht entschied aber nicht in der Sache. Da Kretschmann nicht nur der Abgeordnete mit den meisten Dienstjahren, sondern auch der älteste Parlamentarier ist, war die strittige Frage diesmal unerheblich.

Grünen-Politikerin Aras weiter Landtagspräsidentin

Als Landtagspräsidentin wurde am Dienstag die Grünen-Politikerin Muhterem Aras in ihrem Amt bestätigt. Zu stellvertretenden Präsidenten wurden der CDU-Abgeordnete Wolfgang Reinhart und der SPD-Abgeordnete Daniel Born gewählt. Am Mittwoch soll Kretschmann als Ministerpräsident vom Landtag wiedergewählt werden, auch sein neues Kabinett soll vereidigt werden.

Die baden-württembergischen Grünen und ihr Koalitionspartner CDU unterzeichneten am Dienstagnachmittag außerdem den Koalitionsvertrag. Beide Parteitage hatten der Vereinbarung am vergangenen Samstag mit großer Mehrheit zugestimmt.

Die Landtagswahl am 14. März hatten Kretschmanns Grüne mit 32,6 Prozent gewonnen, die CDU wurde mit 24,1 Prozent zweitstärkste Kraft. Beide Parteien einigten sich auf eine Fortsetzung ihrer Koalition. Die Grünen entschieden sich dabei nach internem Ringen gegen eine rechnerisch ebenfalls mögliche Ampelkoalition.

Grünen stellen neben Kretschmann sechs Minister

Im neuen Kabinett stellen die Grünen neben Kretschmann als Ministerpräsident sechs Minister. Das Amt des Finanzministers übernimmt der bisherige Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz. Thekla Walker wird Umweltministerin, Theresa Schopper übernimmt das Kultusministerium. Theresia Bauer bleibt Wissenschaftsministerin, das Ressort Verkehr bleibt in der Hand von Winfried Hermann, Sozialminister bleibt Manfred Lucha.

Die CDU stellt künftig fünf Minister. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl bleibt stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister. Nicole Hoffmeister-Kraut und Peter Hauk behalten ihre Ämter als Wirtschaftsministerin und Landwirtschaftsminister. Das Justizministerium übernimmt Marion Gentges, das Wohnungsbauministerium Nicole Razavi. (afp)