Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen.Foto: Jens Schlueter/Getty Images

„Notfalls auch im Alleingang“: Thüringen und die griechischen Camps

Epoch Times24. Dezember 2019 Aktualisiert: 24. Dezember 2019 12:58
"Flüchtlingspolitik ist eine Sache des Bundes" betont das Bundesinnenministerium. Die von Thüringen bevorzugte Lösung sei zwar eine Hilfsaktion in der Regie des Bundesinnenministeriums, wenn es dazu aber nicht komme, wolle Thüringen selbst helfen.

Thüringen überlegt, „minderjährige Flüchtlinge ohne Angehörige aus überfüllten griechischen Lagern notfalls auch im Alleingang“ aufzunehmen, wie das „Redaktionsnetzwerk“ schreibt. Derzeit laufen Absprachen zwischen den Ministerien. Ein Sprecher sagte dpa in Erfurt: Die von Thüringen bevorzugte Lösung sei zwar eine Hilfsaktion in der Regie des Bundesinnenministeriums, wenn es dazu aber nicht komme, wolle Thüringen selbst helfen.

Die Thüringer Aufnahmeeinrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben laut Bildungsministerium derzeit 50 freie Plätze. Diese stünden zur Verfügung.

Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte per Twitter erklärt:

Thüringen beteiligt sich auch mit einem Kontingent von 50 Kindern/Jugendlichen an der Humanitären Aktion. Wir unterstützen auch Horst Seehofer um endlich ein Europäisches VerteilSystem zu erreichen. Die SeenotRettung muss endlich wieder von Europa gemeinsam getragen werden. pic.twitter.com/BtbKBN6zgS
— Bodo Ramelow (@bodoramelow) December 22, 2019

Wenn die Thüringer Landesregierung in eigener Regie Kinder aufnehmen will, müsste sie sich mit den griechischen Behörden und der deutschen Botschaft in Athen absprechen. Hilfsorganisationen wären ebenfalls gefragt, um zu entscheiden, wer infrage käme.

Auch die Berliner Senatsverwaltung bietet an, bis zu 70 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Dies teilte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres mit.

Allerdings haben die Länder nichts zu sagen

„Die Flüchtlingspolitik ist eine Sache des Bundes“, betonte ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Und dementsprechend werden auch alle Übernahmeentscheidungen oder Aufnahmeentscheidungen durch den Bund getroffen.“

Erst nachdem die Bundesregierung grundsätzlich über die Aufnahme entschieden hat können Betroffene auf die Bundesländer verteilt werden. Die Bundesregierung hat dem bereits eine Absage erteilt.

Das Bundesinnenministerium hat die Forderung zurückgewiesen, tausende Flüchtlingskinder aus überfüllten griechischen Lagern in Deutschland aufzunehmen. Ziel müsse sein, die Lage für alle Asylbewerber in Griechenland schnellstmöglich zu verbessern, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) der „Rheinischen Post“.

Einseitige Aufnahmeaktionen für bestimmte Gruppen sind keine Lösung.“

„Es ist Angelegenheit der Bundesregierung und nicht der Landesregierung, ein Sonderkontingent der Länder für die Aufnahme von Flüchtlingen zu bestimmen“, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Wenn sich jedoch die Bundesregierung dazu entschließen würde, wäre Baden-Württemberg bereit, Kinder aufzunehmen“, sagte Kretschmann. „Die Situation auf den griechischen Inseln ist unerträglich.“

 

(rnd/ks)


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