Nouripour will strategische Partnerschaft mit Saudi-Arabien beenden

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat ein Ende der strategischen Partnerschaft mit Saudi-Arabien gefordert.

Der Wüstenstaat sei „kein besonders guter Partner im Nahen Osten“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. „Sie sind nicht wesentlich besser als die Iraner, genauso wie man keine strategische Partnerschaft mit dem Iran hat.“

Der Fachbegriff der strategischen Partnerschaft gelte nur für sehr besondere bilaterale Beziehungen, die eine besondere Tiefe hätten. Kritik übte der Grünen-Politiker am Kurs der Bundesregierung in Bezug auf die saudi-arabische Beteiligung am Krieg im Jemen.

„Die Saudis haben die letzten dreieinhalb Jahre das Nachbarland, das ärmste Land der arabischen Welt, den Jemen in die Steinzeit gebombt“, so Nouripour.

Im Koalitionsvertrag stehe deshalb auch, dass man Staaten, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt seien, nicht beliefern wolle. „Und das ist in erster Linie Saudi-Arabien“, fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu. Warum das überhaupt nicht umgesetzt worden sei, sondern es den Fall Khashoggi gebraucht habe, damit man überhaupt darüber rede, bleibe ihm schleierhaft. (dts)