NRW-CDU will wegen Silvesternacht gegen Landesregierung klagen

Epoch Times16. November 2016 Aktualisiert: 16. November 2016 17:32
Im Streit um die Herausgabe von aus Regierungssicht geheimen Unterlagen und Verbindungsdaten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Silvesternacht Köln" bereitet die nordrhein-westfälische CDU im Landtag eine Verfassungsklage gegen die rot-grüne Landesregierung in NRW vor.

Die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag hat im Streit um die Herausgabe von Unterlagen zur Silvestergewalt von Köln eine Klage gegen die rot-grüne Landesregierung angekündigt. Ina Scharrenbach, Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtagsuntersuchungsausschuss, warf dazu Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch vor, entgegen ihrem Versprechen nicht alles zur Aufklärung beizutragen.

„Wir brauchen die in Rede stehenden Unterlagen, um den Auftrag des Parlaments erfüllen zu können, die Informationsflüsse und Entscheidungsprozesse innerhalb der Landesregierung in der Folge der Kölner Silvesternacht aufzuarbeiten“, erklärte Scharrenbach. Entgegen der Darstellung der Landesregierung gehe es nicht nur um die Telefondaten der Ministerpräsidentin, sondern auch um die einzeln benannten Akten sowie die Unterlagen zur parlamentarischen Nachbereitung im Untersuchungszeitraum.

In dem Streit geht es um die Frage, wann die Spitzen der Landesregierung erstmals von den Ausschreitungen in der Kölner Silvesternacht erfuhren. Der Untersuchungsausschuss tagt das nächste Mal am Montag. Den Abschlussbericht will das Gremium am 6. April kommenden Jahres vorlegen.

Aus Sicht der Opposition könnten die Unterlagen beweisen, dass die Landesregierung früher als behauptet davon erfahren hat. Die Regierung verweigert die Herausgabe bislang mit der Begründung, die Daten unterlägen als Teil interner Regierungsgeschäfte der Geheimhaltung. (afp/dts)

 

 

 

 

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