NRW ermöglicht flächendeckend Gerichtsverhandlungen per Video

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will alle Gerichte so ausstatten, dass Verhandlungen per Video möglich sind.

„Die Videokonferenztechnik ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg, ausgesuchte Gerichtsverfahren effektiver und auch sicherer für die Gesundheit aller Verfahrensbeteiligten durchzuführen“, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstag, 22. Februar).

250 Gerichtssäle seien schon ausgestattet worden, weitere 800 Zugänge landesweit kämen jetzt hinzu.

Auch bei der Hardwarebeschaffung gehe es voran. Jedes Gericht in NRW erhalte mindestens einen Zugang, hieß es ergänzend aus dem Justizministerium. NRW schlägt damit einen ähnlichen Weg ein wie Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Hamburg oder Bremen.

Während der Corona-Pandemie ist die Nachfrage nach Gerichtsverhandlungen per Video stark gestiegen. Die Grundlage dafür bietet Paragraf 128a der Zivilprozessordnung.

Die SPD-Opposition begrüßte den Vorstoß zwar grundsätzlich, kritisierte aber, dass die erforderlichen technischen Voraussetzungen erst jetzt geschaffen würden: „Warum der Justizminister erst ein Jahr nach Beginn der Corona Pandemie aufgrund unserer Anfrage nach den Ausstattungen in seinen Gerichten in NRW fragt und tätig werden will, bleibt sein Geheimnis“, sagte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf der „Rheinischen Post“. (dts)