NRW-Innenminister will mehr Schutz von Jugendlichen vor Islamisierung

Nach den islamistischen Anschlägen in Bayern hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) dazu aufgerufen, verstärkt gegen die islamistische Radikalisierung von Jugendlichen vorzugehen: „Die salafistischen Extremisten versuchen nicht nur, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Auch die Entfremdung von der eigenen Familie gehört zu ihrer Strategie“, sagte Jäger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist eine Gefahr für alle Kinder und Jugendlichen. Sie verschwindet nicht einfach von alleine.“

Jäger sagte weiter, überall in Deutschland seien Präventionsangebote dringend nötig. „Die Anschläge der jüngeren Vergangenheit haben uns auf schreckliche Weise vor Augen geführt, dass die Täter immer jünger werden“, so Jäger.

Es sei durchaus möglich, Jugendliche vor dem Abrutschen in die Salafisten-Szene zu bewahren oder sie dort wieder herauszuholen. Dies dauere jedoch oft Jahre. Eine hundertprozentige Erfolgsquote sei aber eine „Illusion“, räumte Jäger ein.

Die Bundesregierung plant derzeit eine Verdoppelung der 50 Millionen Euro, die pro Jahr im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ zur Vorbeugung von politischem Extremismus ausgegeben werden. Unklar ist noch, in welchem Maße dies für die Mittel gegen islamistischen Extremismus zur Verfügung stehen. Bislang sind dies zehn Millionen Euro pro Jahr.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) bekräftigte ihren Plan, die Extremismus-Prävention per Gesetz abzusichern: „Derzeit erarbeitet mein Haus einen Entwurf für ein solches Bundesgesetz“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein Gesetz würde Initiativen und Projekten vor Ort eine bessere Perspektive und mehr Planungssicherheit geben.

(dts Nachrichtenagentur)