NRW-Ministerpräsident Wüst setzt auf „bewährtes“ Kabinettsteam

Nur eine neue Personalie: Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident Hendrik Wüst hat das Kabinett seines Vorgängers Armin Laschet (beide CDU) fast vollständig übernommen. „Ich setze auf ein gut arbeitendes, bewährtes Team, und so können wir sofort wieder an die Arbeit für die Menschen in Nordrhein-Westfalen gehen“, sagte Wüst am Donnerstag nach der ersten Kabinettssitzung unter seinem Vorsitz. Lediglich im vakanten Verkehrsministerium, das er zuvor selbst geführt hatte, ernannte er mit Ina Brandes (CDU) eine neue Ministerin.

„Ich habe Respekt vor diesem Amt, denn die Aufgaben sind natürlich groß“, sagte Wüst. Genauso groß sei aber auch der Tatendrang, mit dem er und seine Regierung die Herausforderungen angehen wollten. „Unser Ansatz ist überall derselbe: Wir schnüren Maßnahmenpakete, um den konkreten Alltag der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern“, sagte Wüst.

Zu den dringlichsten Aufgaben zähle der Wiederaufbau in den Flutgebieten. Bei der Bearbeitung vom Förderverfahren will Wüst mit seiner Regierung schneller vorankommen. Dazu würden im Innen-, Kommunal- und Verkehrsministerium insgesamt 284 neue zusätzliche Stellen geschaffen. Weiter will sich Wüst in seiner zunächst bis zur Landtagswahl am 15. Mai begrenzten Amtszeit etwa für bürokratische Erleichterungen für den Mittelstand einsetzen.

Der Westfale wurde am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag mit 103 von 197 abgegebenen Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Damit vereinte er drei Stimmen mehr auf sich, als die regierende Koalition aus CDU und FDP Mandate hat. Als CDU-Landeschef führt er seine Partei auch als Spitzenkandidat in den anstehenden Landtagswahlkampf.

Kreisvorsitzendenkonferenz stößt auf großes Interesse

Indessen stößt die Kreisvorsitzendenkonferenz zur Krise der Union offenbar auf großes Interesse. Von den 326 eingeladenen Kreis- und 27 Bezirksvorsitzenden hätten inzwischen mehr als 300 ihre Teilnahme zugesagt, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Die Konferenz findet am Samstag in Berlin statt.

Bei dem Treffen soll es um die Mitgliederbeteiligung bei der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden gehen und um die Aufarbeitung des schwachen Ergebnisses bei der Bundestagswahl. Laut „Rheinischer Post“ werden sowohl der Parteivorsitzende Armin Laschet als auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei der Veranstaltung sprechen.

Aus der CDU hieß es, sollte bei der anschließenden Aussprache mehrheitlich eine Abstimmung über eine Mitgliederbefragung gewünscht werden, so sei man darauf vorbereitet. Endgültig entscheiden müsse dann aber der Bundesvorstand, der am kommenden Dienstag tagt. (afp/dts/dl)