NRW und Niedersachsen: Tausende demonstrieren gegen schärfere Landespolizeigesetze
Als Weihnachtsmann und Polizist verkleidet protestieren Teilnehmer des Demonstrationszug gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz.Foto: Clemens Heidrich/dpa
Mehrere Tausend Menschen haben in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen geplante Verschärfungen der jeweiligen Landespolizeigesetze demonstriert.
In Düsseldorf gingen am Samstag nach Polizeiangaben und dpa-Schätzung knapp 3000 Menschen auf die Straße, in Hannover nach Angaben der Polizei 1800, nach denen der Veranstalter 6000.
Mit den Gesetzesverschärfungen wollen die beiden Landesregierungen der Polizei mehr Befugnisse zur Terrorabwehr und gegen die Alltagskriminalität geben. In Niedersachsen etwa ist eine bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder und der Einsatz von Schadsoftware zum Ausspähen von Verdächtigen vorgesehen.
Die Aktivisten trugen in Düsseldorf Transparente mit der Warnung vor „Polizeiwillkür und Überwachungsstaat“ und in Hannover mit der Aufschrift „Lasst den Rechtsstaat nicht untergehen – neues Polizeigesetz versenken“ und „Wir wollen keinen undemokratischen Polizeistaat“.
Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, sagte auf einer Kundgebung in Hannover: „Wir haben sehr viel gegen die totale Durchleuchtung des gesamten Lebens der Bevölkerung.“ Die derzeitigen Instrumente der Polizei seien völlig ausreichend.
In Nordrhein-Westfalen ist die Verabschiedung der Gesetze im Landtag bereits für kommenden Mittwoch vorgesehen, Niedersachsen ist noch nicht so weit. (dpa)
Strache-Falle: Drahtzieher des Ibiza-Videos hatte Büro in unmittelbarer Nähe der „Süddeutschen“
Wenige Tage nach Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“, das Österreich in eine Regierungskrise gestürzt hat, verdichten sich die Hinweise auf die mutmaßlichen Drahtzieher. Die Spuren führen ins Halbwelt-Milieu. In der Luxusvilla auf Ibiza könnten noch gegen weitere Personen belastende Videos produziert worden sein. Mehr»
„Welt“-Analyse: Deutschland wird zunehmend zum Albtraumland für kleine und mittlere Unternehmer
Die „Welt“ hat in einer Analyse sieben Faktoren identifiziert, die in besonderem Maße dazu beitragen, dass Deutschlands Wirtschaft international rapide an Terrain verliert. Die Baustellen reichen von immensen Energiekosten über verfehlte Bildungspolitik bis hin zu Bürokratie und Steuerlasten. Mehr»
„Die Zerstörung der CDU“: Über 3 Millionen Klicks für Rezo-Video – CDU verstimmt
Rund 3,4 Millionen Aufrufe im Internet: Ein Anti-CDU-Video beschäftigt derzeit Spitzenpolitiker der Union. Die Vorwürfe sind gravierend - CDU-Politiker sprechen von falschen Behauptungen. Der Urheber geht in die Gegenoffensive. Mehr»
Ibiza-Affäre: Wiener Anwalt soll bereits 2015 diffamierendes Material über Strache angeboten haben
Der mittlerweile aus der FPÖ ausgetretene Ex-Parlamentsklubchef Johann Gudenus sprach mit Medien über die Vorgeschichte des „Ibiza-Videos“, das in Österreich zu einer Regierungskrise führte. Neben der angeblichen russischen Oligarchennichte aus Lettland sollen ein Wiener Anwalt und ein Detektiv aus München eine zentrale Rolle spielen. Mehr»
Jürgen Fritz: Gericht verbietet Wahl-O-Mat: Was in Wahrheit dahintersteckt
Halten Sie es für möglich, dass unter einer besonderen Konstellation ein gewisses Interesse bestehen könnte, dass die Bürger über den Wahl-O-Mat so informiert und geführt werden, dass sie zu ganz bestimmten Parteien tendieren, zu anderen aber eher weniger oder gar nicht? Mehr»
Bürger beklagen: In Deutschland gibt es ungeschriebene Gesetze welche Meinungen akzeptabel sind
Eine Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass sie sich unter Freunden frei äußern können, nicht aber in der Öffentlichkeit. Denn es gebe viele ungeschriebene Gesetze dazu, welche Meinungen akzeptabel … Mehr»
Freiburg: Wahlkampf-Boykott gegen AfD – Linksextremisten fälschen Plakate
Die linksextremistische Antifa Freiburg fälscht und zerstört AfD-Wahlplakate für die EU-Wahl. Auf Twitter rühmt sich die Freiburger Abteilung der in den USA als terroristisch eingestuften Vereinigung dieser Taten. Die AfD spricht von 250 Plakaten, die entweder gestohlen oder zerstört wurden. Mehr»
Flüchtlings-Kriminalität verschleiert: Niederländischer Einwanderungs-Minister muss zurücktreten
Im Streit über einen Bericht zur Flüchtlings-Kriminalität hat der niederländische Minister für Einwanderung, Mark Harbers, sein Amt verloren. Harbers trat angesichts der Kritik an dem Bericht am Dienstag zurück. Der … Mehr»
