Kanzlerin Angela MerkelFoto: Sean Gallup/Getty Images

NSA-Untersuchungsausschuss will von Merkel Aussagen zu politischer Verantwortung

Epoch Times16. Februar 2017 Aktualisiert: 16. Februar 2017 7:19
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt am Donnerstag als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA aus. Mit der Befragung der Kanzlerin schließt der Ausschuss die Beweisaufnahme ab.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrer Befragung am Donnerstag vor allem Stellung zu politischen Fragen rund um die NSA-Affäre zu beziehen. „Ich erwarte, dass sie zu einigen zentralen Fragen Stellung nimmt“, sagte Sensburg der Online-Ausgabe der „Berliner Zeitung“. „Dazu gehört insbesondere ihre Aussage: Abhören unter Freunden – das geht gar nicht“, sagte er.

Weiterhin nannte Sensburg „das Abhören ihres Handys“. Im Oktober 2013 war bekannt geworden, dass die NSA auch Merkels Handy ins Visier genommen haben soll – damals machte die Kanzlerin ihre Äußerung: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“. „Außerdem sollte die Kanzlerin deutlich machen, wie die organisatorischen und technischen Defizite beim Bundesnachrichtendienst denn beseitigt werden können“, fügte Sensburg hinzu. „Ich erwarte, dass sie die großen politischen Linien zieht.“ Die technischen Details seien nicht Merkels Feld.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Obmann Konstantin von Notz: Er erwarte, dass Merkel sich „zutreffender und umfänglicher“ erkläre als 2013. „Jetzt geht es um die Verantwortung der Regierung“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die Fragen drehten sich um die Verletzung deutscher Interessen, das Abhören von Freunden, Rechtsverletzungen durch den BND und eine Desinformationskampagne der Bundesregierung im Wahlkampf 2013.

Merkel sagt am Donnerstag als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA aus. Mit der Befragung der Kanzlerin schließt der Ausschuss die Beweisaufnahme ab. Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, was Merkel wann über nicht vom Gesetz gedeckte Spähaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) wusste. Der BND ist dem Kanzleramt unterstellt. (afp)

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