Mit Steinen in den Händen: Ein Demonstrant bei den G20-Krawallen im Hamburger Schanzenviertel.Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

NRW startet als erstes Bundesland Aussteigerprogramm für Linksextreme

Epoch Times29. März 2018 Aktualisiert: 29. März 2018 22:43
Nordrhein-Westfalen will bald mit einem Aussteiger-Programm für Linksextremisten beginnen. Das Angebot werde sich an den erfolgreichen Aussteigerprogrammen für Rechtsextremisten und Islamisten orientieren, heißt es.

Nordrhein-Westfalen will im Sommer mit einem Aussteiger-Programm für Linksextremisten beginnen. Das kündigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zum Linksextremismus in NRW an.

Das Angebot werde sich an den erfolgreichen Aussteigerprogrammen für Rechtsextremisten und Islamisten orientieren, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Bericht an den Düsseldorfer Landtag.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte bereits 2011 ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten aufgelegt, NRW wäre aber nach Angaben des Landesinnenministeriums das erste Bundesland mit einem eigenen Angebot.

Laut Reul wurden in NRW im zweiten Halbjahr 2017 insgesamt 287 Straftaten aus dem Spektrum „Politisch motivierte Kriminalität Links“ registriert, davon 22 Gewaltdelikte und 180 Sachbeschädigungen. Weitere 116 Straftaten wurden zwar der allgemeinen Kriminalität zugeordnet, allerdings von Personen begangen, die in der linken Szene schon mal auffällig geworden waren.

RT zufolge hatte die AfD auch nach links motivierten Straftaten der Parteien Die Linke und der Grünen einschließlich ihrer Jugendverbände sowie der Jugendverbände und Hochschulgruppen von SPD, Sozialisten und Grünen gefragt. Nach Angaben von Innenminister Reul gebe es dazu keine Daten. (dpa/so)


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