NZZ-Chef Gujer an CDU: „Für die Marktwirtschaft muss man kämpfen, Sozialismus gibt es gratis“

Von 23. Januar 2021 Aktualisiert: 23. Januar 2021 16:41
„Für die Marktwirtschaft muss man kämpfen, Sozialismus gibt es gratis“, gibt der Chefredakteur der NZZ, Eric Gujer, dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet mit auf den Weg. Die CDU habe auf immer mehr Staat gesetzt und damit der extremen Linken Legitimität verschafft.

Mit 83,35 Prozent der Briefwahlstimmen wurde der auf dem digitalen CDU-Parteitag vom vergangenen Wochenende gewählte neue Parteivorsitzende Armin Laschet nun auch formal in seinem Amt bestätigt. Nach Angaben des Parteivorstandes entfielen 796 von 980 Briefstimmen auf Laschet, stimmberechtigt waren 1.001 Delegierte. Der Chefredakteur der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ), Eric Gujer, widmete dem Führungswechsel in der Partei einen Leitartikel und mahnte die neue Führungsspitze zu einer Politik eigener Impulse.

Gujer: „Deutschland braucht einen Neuanfang“

Deutschland brauche nach 16 Jahren der Kanzlerschaft Angela Merkels einen Neuanfang, fordert Gujer. Anders als in den USA, wo es für Präsidenten Amtszeitbegrenzungen gibt, müssten die Parteien sich selbst von Zeit zu Zeit erneuern. Dass dies in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen wäre, zeige sich daran, dass die USA zwischen 1981 und 2021 sieben Präsidenten, Deutschland hingegen lediglich drei Kanzler gehabt habe.

So sehr die deutsche Sehnsucht nach Stabilität vor dem Hintergrund der Geschichte verständlich erscheine, so sehr trage sie auch zu Fantasielosigkeit und Stagnation bei. Merkel sei dafür nicht das erste Beispiel: Bereits vier Jahre vor dem Ausscheiden Helmut Kohls aus dem Kanzleramt habe der damalige Bundespräsident Roman Herzog einen „Ruck“ angemahnt, der durch Deutschland gehen müsse.

CDU habe sich „längst vom individuellen Leistungsgedanken verabschiedet“

Auch wenn Kommentatoren Armin Laschet vor allem mit Kontinuität in Verbindung brächten, meint Gujer, dass man ihn unterschätze, reduzierte man ihn lediglich auf den Bewahrer des Erbes Merkels. Dennoch sei bei derzeitigem Stand wenig Änderung in Deutschland zu erwarten. Dies liege auch an CSU-Chef Markus Söder, der sich als möglicher Kanzlerkandidat „stets in den Grenzen des Merkel-Mainstreams, weil er dort – vermutlich zu Recht – die meisten Wähler vermutet“.

Die Kosten der Berechenbarkeit seien jedoch hoch. Es gäbe keine nennenswerten neuen Impulse aus dem bürgerlichen Lager, die CDU habe sich „längst vom individuellen Leistungsgedanken verabschiedet“. Statt für Unternehmertum und Eigenverantwortung stehe man für Quoten, eine ineffiziente Energiepolitik und im Fall von Wirtschaftsminister Peter Altmaier sogar für staatliche Industriepolitik und „nationale Champions“. Söder fordere sogar eine nationale „Pharma-Allianz“, um genügend Corona-Impfstoffe zu produzieren – obgleich es die Privatwirtschaft gewesen sei, die in Rekordzeit die bestehenden entwickelt habe.

Wer Dirigismus sät, wird „Fridays for Future“ oder „Zero Covid“ ernten

Der NZZ-Chefredakteur wirft der Union zwar nicht vor, selbst sozialistische Politik zu betreiben. Er ist jedoch davon überzeugt, dass die Distanz der Bürgerlichen zur Marktwirtschaft und ihre Vorliebe für staatlichen Dirigismus jenen Kräften Rückenwind verleihe, die meinen, gänzlich ohne die Privatwirtschaft auskommen zu können.

Immerhin habe man es mit einer Bevölkerung zu tun, die mehrheitlich auf staatliche Rundumversorgung vertraue, und mit einem dominanten linksgrünen Milieu, das bereits mit Blick auf die Klimapolitik Wachstumsverzicht, Planwirtschaft und Umverteilung propagiere. Das „Zero Covid“-Manifest sei der bislang aktuellste Ausdruck dieser Mentalität.

„Dagegen ein Programm zu setzen, das den Kapitalismus nicht als Ursache aller Übel von der Erderwärmung bis zur Corona-Krise begreift, sondern als Instrument zur Lösung der großen gesellschaftlichen Probleme, wäre die Aufgabe für eine Volkspartei der bürgerlichen Mitte.“

Dazu aber müsste, so Gujer weiter, ein Ruck durch die CDU gehen. Nur einen neuen Vorsitzenden zu haben und auf Machterhalt zu schielen, genüge nicht.


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