OB Michael Müller schließt vorzeitigen Rückzug aus Berliner Rathaus aus

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat einen vorzeitigen Rückzug vom Amt des Senatschefs ausgeschlossen, um einer möglichen Nachfolgerin einen Amtsbonus zu verschaffen. Er sei für diese Legislatur gewählt und diese Aufgabe werde er erfüllen, sagte Müller der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Dienstagausgabe). Außerdem gebe es auch ein paar technische Dinge zu berücksichtigen: „Es müsste ein neuer Regierender oder eine neue Regierende gewählt werden. Dafür müsste man eine Mehrheit im Parlament finden, die im Moment nicht zu sehen ist“, so Müller.

Müller: „Die Leute erwarten eine seriöse Krisenbewältigung“

Angesichts der schlechten Umfragewerte der Sozialdemokraten war zuletzt vermehrt über eine vorzeitige Machtübergabe in der SPD in Berlin spekuliert worden. Zum Ende des Monats Oktober will Müller den Landesvorsitz der Hauptstadt-SPD aufgeben. Als Nachfolger bewirbt sich unter anderem ein Duo, welches aus Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und dem Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh besteht.

Dass ein Stimmungswechsel für die SPD durch einen Personalwechsel und die vorzeitige Preisgabe des Posten des Regierenden Bürgermeisters eingeleitet wird, glaubt Müller nicht. „Ich glaube, sehr viele Menschen haben verstanden, dass die Situation, in der sich die SPD seit Jahren befindet – im Übrigen in allen Bundesländern, der Bundesebene und auch in Berlin –, nicht an einer Person festzumachen ist, weder an Michael Müller noch an Olaf Scholz oder Andrea Nahles. Sondern das ist ein Gesamtkunstwerk“, sagte der Regierende der Zeitung. Die zukünftige Wahlstrategie will Müller der neuen Parteiführung überlassen. Dass eine aggressive Strategie aus der Abteilung Attacke für die SPD hilfreich wäre, glaubt der scheidende Landesvorsitzende ebenfalls nicht. „Mein Eindruck ist, dass die Leute eine seriöse Krisenbewältigung erwarten“, so der Regierungschef.

Müller sieht eigene Bilanz positiv

Seine eigene Bilanz und die der seit 2016 regierenden rot-rot-grünen Senatskoalition sieht Müller positiv. „Wir haben gezeigt, dass man unter schweren Bedingungen viel voranbringen kann. Man darf nicht vergessen, auch in dieser Legislaturperiode hatten wir einen exorbitanten Bevölkerungszuwachs, den wir bewältigt haben. Gleichzeitig haben wir die Arbeitslosigkeit reduzieren und zugleich konsolidieren können. Wir haben zusätzliche Bauprogramme wie die Schulbauoffensive auf den Weg gebracht.

Das alles macht deutlich, dass Rot-Rot-Grün in einer guten Zusammenarbeit sehr verlässliche, stabile und konstruktive Politik machen kann.“ Die Grundunterstellung der Opposition, dies würde bereits aus der Konstellation heraus nicht gelingen, habe man widerlegen können, so der Regierende. (dts)