Sachsen: Wird am Sonntag in Görlitz der erste AfD-OB gewählt?

Epoch Times12. Juni 2019 Aktualisiert: 12. Juni 2019 19:46
Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist der Kampf um den Görlitzer Oberbürgermeisterposten nicht zuletzt eine ganz persönliche Machtprobe. Denn in seinem Heimatwahlkreis verlor der heute 44-Jährige bei der Bundestagswahl sein jahrelang sicheres Direktmandat an den AfD-Politiker Tino Chrupalla.

Wenn Filmgrößen aus Hollywood und Deutschland mobilisieren, die Linkspartei „das bisher Undenkbare“ tut und sich alle Augen am Sonntag auf Görlitz richten, dann geht es um mehr als um eine Oberbürgermeisterwahl. Der Urnengang birgt Zündstoff, schließlich will Sebastian Wippel dort bundesweit erster AfD-Oberbürgermeister werden. Auch für die Landtagswahl in Sachsen am 1. September könnte von Görlitz ein wichtiges Signal ausgehen.

Beim ersten Wahlgang am 26. Mai holte der AfD-Kandidat Wippel mit 36,4 Prozent die meisten Stimmen. CDU-Herausforderer Ursu Octavian folgte mit 30,3 Prozent. Zwischen diesen beiden Kandidaten entscheidet sich am Sonntag im zweiten Wahlgang die Oberbürgermeisterwahl in der östlichsten Stadt Deutschlands – diesmal reicht eine einfache Mehrheit.

Der 36-jährige Wippel will mit den Themen Sicherheit, Familie und Wirtschaft punkten und wirbt mit Slogans wie „Sichere Grenzen statt grenzenloser Kriminalität“. Damit dürfte der Polizeikommissar den Nerv so mancher Wähler in der an der Grenze zu Polen gelegenen Stadt treffen. Auch die vergleichsweise niedrigen Löhne macht der smart wirkende Familienvater mit dem Kurzhaarschnitt zum Thema – mit einem Lohnniveau von 68 Prozent des Bundesdurchschnitts liegt Görlitz im Osten am unteren Ende.

Nur „eine familienfreundliche, weltoffene Europastadt Görlitz“ werde erfolgreich wachsen, warnt hingegen CDU-Herausforderer Ursu Octavian, der wie Wippel im sächsischen Landtag sitzt. Der gebürtige Rumäne kam 1990 als Musiker nach Görlitz, gründete dort eine Familie und blieb.

Linkes Lager ist bereit, das „Undenkbare“ zu tun

Der Ausgang der Oberbürgermeisterwahl ist offen, aber mit dem Verzicht der Bewerberinnen von Grünen und Linkspartei auf den zweiten Wahlgang dürften die Chancen für den 51-Jährigen Octavian gestiegen sein. Die Linken forderten, „persönliche Befindlichkeiten und politische Differenzen“ außen vor zu lassen und einen AfD-Oberbürgermeister zu verhindern.

„Wenn die Demokratie in Gefahr ist, müssen demokratische Kräfte vereint Widerstand leisten“, erklärte der Kreisverband und sprach damit indirekt eine Wahlempfehlung für den CDU-Kandidaten aus. „Dafür sind wir bereit, auch das bisher Undenkbare zu tun.“ Auch die grüne Kandidatin Franziska Schubert forderte nach ihrem Verzicht die Wähler auf, am Sonntag „für Weltoffenheit“ zu stimmen.

Zuletzt warnte eine Reihe von Schauspielern und Filmemachern wie Daniel Brühl, Armin Rohde und der für seinen Film „Der Vorleser“ mehrfach oscarnominierte Regisseur Stephen Daldry vor einem AfD-Sieg. In einem offenen Brief an die Wähler heißt es: „Gebt Euch nicht Feindseligkeit, Zwietracht und Ausgrenzung hin.“ Die Filmindustrie hatte Görlitz seines historischen Charmes wegen schon vor Jahren entdeckt. In der Stadt wurden unter anderem „Inglourious Basterds“ und „The Grand Budapest Hotel“ gedreht.

AfD hat in Sachsen Oberwasser

Tatsächlich hat die Oberbürgermeisterwahl Signalwirkung über die Görlitzer Stadtgrenzen hinaus. Mit einem möglichen Sieg würde die AfD zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl gestärkt in den Wahlkampf ziehen. Ohnehin hat die AfD in Sachsen derzeit Oberwasser. Sie war nicht nur bei der Bundestagswahl 2017 landesweit knapp stärkste Partei vor der CDU, auch bei der vergangenen Europawahl lag sie im Freistaat vor der Regierungspartei.

Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist der Kampf um den Görlitzer Oberbürgermeisterposten nicht zuletzt eine ganz persönliche Machtprobe. Denn in seinem Heimatwahlkreis verlor der heute 44-Jährige bei der Bundestagswahl sein jahrelang sicheres Direktmandat an den AfD-Politiker Tino Chrupalla.

Eben jener Chrupalla fördert seinen Parteikollegen Wippel und holt dafür auch AfD-Bundesprominenz wie Alice Weidel in die Stadt. Nicht zuletzt werden Chrupalla Ambitionen auf die sächsischen Staatskanzlei nachgesagt. Der Showdown am Sonntag könnte für ganz Sachsen richtungsweisend sein.

Östlichste Stadt Deutschlands und städtebauliche Perle

Das sächsische Görlitz vereint Superlative: Mit seiner Lage am deutsch-polnischen Grenzfluss Neiße ist es nicht nur die östlichste Stadt Deutschlands, sondern gilt auch als städtebauliches Juwel. Die Stadt blieb in ihrer jahrhundertelangen Geschichte von Kriegszerstörungen nahezu verschont. Es gibt dort fast 4000 Baudenkmäler aus 500 Jahren Baugeschichte – von Gotik, über Renaissance und Gründerzeit bis zum Jugendstil.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die Stadt 1945 durch die Bestimmung der Lausitzer Neiße als Grenze zwischen Deutschland und Polen in den polnischen Teil Zgorzelec und den deutschen Teil getrennt. Nach der Wende kämpfte Görlitz wie viele ostdeutsche Städte mit Abwanderung. Heute leben knapp 57.000 Einwohner in der Stadt. Mit Aktionen wie mietfreiem Probewohnen in der Altstadt wird versucht, vor allem wieder mehr junge Leute anzulocken.

Touristen zieht Görlitz nicht zuletzt wegen der Filmindustrie an, die die Stadt des historischen Charmes wegen schon vor Jahren entdeckte. Görlitz war unter anderem Schauplatz für die Verfilmungen von „Inglourious Basterds“, „Der Vorleser“ und „The Grand Budapest Hotel“.

Mit Siemens und dem kanadischen Bahntechnikhersteller Bombardier hat Görlitz zudem zwei wichtige Industrieansiedlungen, die in den vergangenen Jahren auf der Kippe standen oder sogar geschlossen werden sollten. Die Standorte sind derzeit gesichert. (afp)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN