Politisches Hickhack: Obergrenze, sichere Herkunftsländer und eine neue Struktur für den Verfassungsschutz

Der Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz und der Kölner Polizeieinsatz gegen Nordafrikaner in der Neujahrsnacht haben der Debatte über die Flüchtlingspolitik und schärfere Sicherheitsgesetze neue Nahrung gegeben. Doch eine Einigung bei den Streitthemen wie Obergrenze oder sichere Herkunftsländer ist nicht in Sicht.

Obergrenze:

Das Dauerstreitthema der Unionsparteien wird wohl auch im Wahljahr erhalten bleiben. CSU-Chef Horst Seehofer beharrt auf seiner Forderung nach einer Obergrenze, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt sie weiter ab. Auch ein Kompromissvorschlag der Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) und Armin Schuster (CDU) konnte den Streit nicht beilegen. Er sah vor, eine Zahl zur Aufnahme von Flüchtlingen je nach Kapazitäten jährlich neu festzulegen. Dies lehnen Seehofer und Merkel ab.

Verfassungsschutz: 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vorgeschlagen, die Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen und den gesamten Inlandsgeheimdienst in die Zuständigkeit des Bundes zu geben. Auch die Stellung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt will de Maizière stärken. Während sich hier etwa die Grünen gesprächsbereit zeigen, beißt der Innenminister bei vielen Parteifreunden auf Granit: Denn seine Amtskollegen in den Ländern wollen ihre Zuständigkeit im Bereich der Sicherheitspolitik nicht preisgeben.

Sichere Herkunftsstaaten:

Von der Einstufung der nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien erhofft sich insbesondere die Union, dass Asylbewerber leichter abgelehnt und schneller abgeschoben werden können. Inzwischen spricht sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann abweichend von der Parteilinie der Grünen dafür aus, das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz unter Dach und Fach zu bringen. Dafür müsste es aber den Bundesrat passieren, wo es wegen der elf Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen aber bislang keine Mehrheit hat. In der Union gibt es Überlegungen, die Grünen zum Start des Wahljahres Farbe bekennen zu lassen und das Gesetz in der Länderkammer zur Abstimmung zu stellen. Erste Gelegenheit dazu wäre am 10. Februar.

Abschiebehaft: 

Aus der Union kommt der Vorschlag, bei der Abschiebehaft den zusätzlichen Haftgrund der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ einzuführen. SPD-Chef Sigmar Gabriel ist offen für eine solche Regelung, selbst bei den Grünen wird Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Bundesausreisezentren:

De Maizière will die Möglichkeit schaffen, dass die Länder dem Bund die Verantwortung für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer übertragen können – und zwar „für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts“, wie er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Dienstag schreibt. Konkret regt der Minister die Einrichtung von „Bundesausreisezentren“ an. Hintergrund ist, dass der Vollzug der Abschiebungen noch immer schleppend vonstatten geht.

Elektronische Fußfessel für Gefährder:

De Maizière und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten sich schon im vergangenen Jahr darauf geeinigt, die Fußfessel nach der Haft bei solchen extremistischen Straftätern zuzulassen, die wegen schwerer Vergehen wie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung terroristischer Vereinigungen verurteilt worden sind. Maas hat bereits einen Entwurf erarbeiten lassen und den anderen Ressorts übermittelt.

Ausweitung Videoüberwachung:

Über die Ausweitung der Videoüberwachung wird seit längerem diskutiert. Insbesondere die Union befürwortet sie, das Bundeskabinett verabschiedete dazu Ende vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf de Maizières. Dieser soll die Überwachung an allgemein zugänglichen Orten wie Einkaufszentren voranbringen. Mit der Neuregelung soll es Datenschützern künftig schwerer fallen, ihr Veto gegen eine Überwachungsmaßnahme einzulegen.

Registrierung von Flüchtlingen: 

Wegen der Vorwürfe der Mehrfachregistrierung und des Sozialmissbrauchs bei Flüchtlingen fordert Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) eine rückwirkende Neukontrolle aller eingereisten Schutzsuchenden. Das Bundesinnenministerium hält davon wenig: Das im vergangenen Jahr eingeführte System zur Identifizierung mit Fingerabdruck und Ankunftsnachweis schließe Doppelerfassungen eigentlich aus, machte ein Sprecher deutlich. (afp)