Carles Puidgemont Ende Oktober in Barcelona.Foto: Ruben Moreno/dpa

Oberlandesgericht: Puigdemont kommt unter Auflagen frei – 75.000 Euro Kaution

Epoch Times5. April 2018 Aktualisiert: 15. April 2018 15:58
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört die Zahlung einer Kaution von 75.000 Euro.

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Wie das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein am Donnerstagabend mitteilte, kann Puigdemont wegen des Vorwurfs der „Rebellion“ nicht an Spanien ausgeliefert werden, daher sei eine „Fluchtgefahr deutlich herabgemildert“. Wegen des Vorwurfs der „Korruption“ in Form von Untreue sei hingegen eine Auslieferung an Spanien möglich.

Das Oberlandesgericht erließ daher einen Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont und setzte den Vollzug des Haftbefehls sogleich wieder aus. Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört demnach unter anderem die Zahlung einer Kaution von 75.000 Euro.

Ob Puigdemont am Ende tatsächlich von Deutschland an Spanien ausgeliefert wird, muss nun die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein entscheiden. Allerdings kann der Katalane gegen eine mögliche Auslieferungsentscheidung dann Beschwerde einreichen.

Das Oberlandesgericht signalisierte auch, dass beim Vorwurf der Untreue „noch weitere tatsächliche Umstände zu klären und weitere Informationen einzuholen“ seien. Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont der Gefahr einer „politischen Verfolgung“ in Spanien ausgesetzt wäre, sah das Gericht nicht.

Zum Vorwurf der „Rebellion“ stellte das Gericht fest, dass das Puigdemont in Spanien zur Last gelegte Verhalten in Deutschland nicht strafbar wäre. In einem solchen Fall ist eine Auslieferung unzulässig.

Der vergleichbare deutsche Straftatbestand des Hochverrats sei „nicht erfüllt, weil es an dem Merkmal der ‚Gewalt'“ fehle, erklärte das Gericht zur Begründung.

Puigdemonts Anwälte legten in Spanien Einspruch gegen die gegen ihren Mandanten erhobenen Vorwürfe ein. Der Vorwurf der Rebellion sei nicht haltbar, erklärte Alonso-Cuevillas.

Schließlich setze dieser Tatbestand voraus, dass es eine gewaltsame Erhebung gegeben habe. Wenn es im Zuge des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober überhaupt zu Gewalt gekommen sei, habe es sich um „isolierte“ Fälle gehandelt, argumentierte Puigdemonts Anwalt. (afp/dpa)

Weitere Artikel:

Polizeigewerkschaft wundert sich über Nicht-Festnahme von Puigdemont in Dänemark

Katalanenführer Puigdemont will nicht nach Spanien zurückkehren – auf „Rebellion“ stehen 30 Jahre Haft

Staatsanwaltschaft will Puidgemont ausliefern: Katalanischer Politiker vertraut „auf unabhängige und sachgerechte Prüfung“


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion