Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen werden fortgesetzt

Die wohl entscheidende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst wird heute in Potsdam fortgesetzt. Bis Sonntagabend war in dem Tarifpoker für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen eine grundsätzliche Annäherung ausgeblieben.

Arbeitsgruppen sollen bis zum Mittag Annäherungsmöglichkeiten ausloten, dann sollen sich die Verhandlungsführer wieder treffen. In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört. Die Arbeitnehmer lehnen die Forderungen nach sechs Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 200 Euro mehr, bisher ab.

Ein Ergebnis wurde für den späten Montag, die Nacht zum Dienstag oder Mittwoch erwartet. Auch ein Scheitern ist aber nicht ausgeschlossen.

Verhandlungsführer des Bundes ist Innenminister Horst Seehofer. Der CSU-Politiker hatte am Sonntagabend gesagt, bei Höhe und Struktur eines möglichen Abschlusses gebe es nach wie vor unterschiedliche Positionen. „Wir haben uns ein Stückchen nach vorne bewegt“ Aber: „Es muss noch viel gerechnet werden“, so Seehofer.

Dennoch stehen die Zeichen auf Einigung. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite hatten sich am Sonntagmittag optimistisch gezeigt, dass ein Durchbruch gelingt. Warnstreiks und eine insgesamt anhaltend gute wirtschaftliche Entwicklung sind offensichtlich nicht ohne Wirkung auch auf die Arbeitgeberseite geblieben.

Verdi-Chef Frank Bsirske warnte am Sonntag, die Abstände der Entgelte im öffentlichen Dienst zur Privatwirtschaft dürften nicht immer größer werden. „Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden.“ Das gelte gerade auch für Auszubildende.

Der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, erwartete einen Durchbruch bis Dienstag. Aber anders als Bsirske, der zunächst abwarten wollte, wie sich Seehofer in den Verhandlungen positioniert, wurde Silberbach deutlich: „Sollten die Arbeitgeber sich einer vernünftigen, konstruktiven Lösung verweigern, dann werden wir weiter kämpfen für unsere berechtigten Forderungen. Dann würden wir die Arbeitskampfmaßnahmen natürlich noch mal verstärken müssen.“ (dpa)