Ökonomen fordern Investitionen in Ostdeutschland statt Nutzung als verlängerte Werkbank des Westens

Führende Ökonomen fordern völlig neue Ansätze für die Wirtschaftsförderung im Osten – darunter die Verlagerung öffentlicher Institutionen in strukturschwache Regionen.

„Generell ist die Wirtschaft im Osten nicht so innovativ wie in Bayern oder Baden-Württemberg, wenn man zum Beispiel die Zahl der Patentanmeldungen oder die F+E-Ausgaben als Maßstab nimmt“, sagte Karl-Heinz Paqué, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Magdeburg und von 2002 bis 2008 Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, der „Welt“.

Investitionen im Osten statt verlängerte Werkbank des Westens

Die Politik müsse darauf hinwirken, Innovation zu erleichtern, etwa indem sie im Osten Wissenszentren rund um Universitäten und Forschungseinrichtungen etabliert. Der Bund könne dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Bisher fungierten die östlichen Bundesländer vielfach als verlängerte Werkbank des Westens. Gunther Schnabl, Professor am Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Leipzig, plädierte für eine intelligente staatliche Ansiedlungspolitik:

Starke wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Regionen können reduziert werden, wenn öffentliche Institutionen in schwache Regionen verlagert werden und man sie nicht nach Berlin, Hamburg, Frankfurt und München klotzt.“

Sonderwirtschaftszonen wie in China

Noch weiter gehen die Vorschläge von Christian Growitsch vom Fraunhofer-Institut für Mikrostruktur von Werkstoffen und Systemen (IMWS) in Halle (Saale).

Er brachte „Regulierungsferien“ für Ostdeutschland ins Spiel: In strukturschwachen Regionen sollten grundlegend erleichterte Bedingungen für Unternehmen und privatwirtschaftliches Engagement geschaffen werden. Entbürokratisierung und Verfahrensvereinfachung sollten zusammen mit niedrigeren Steuern und Gebühren dazu ermutigen, dass Gründungen einfacher werden und sich junge Unternehmen und innovative Betriebe ansiedeln.

Das Konzept erinnert ein wenig an Sonderwirtschaftszonen in China. Growitsch machte jedoch deutlich, es gehe nicht um die Absenkung von Umwelt- oder Sozialstandards etwa im Arbeitsschutz, sondern zum Beispiel um den Abbau von Berichtspflichten oder anderen bürokratischen Erschwernissen, die sich hemmend auf Unternehmensgründungen auswirken.

Paqué regte indessen eine intensivere regionale Zusammenarbeit im Osten an. So könnten Städte wie Magdeburg oder Halle sich als Teil der Innovationsregion Berlin verstehen. (dts)