Ökonomen halten Sorge vor politischer Instabilität für unbegründet

Führende Ökonomen halten die Sorge in Europa vor politischer Instabilität in Deutschland für unbegründet.

Sie traten damit Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entgegen. Dieser hatte bezogen auf Gespräche mit mehreren Staatsoberhäuptern erklärt, es habe ihn doch „beunruhigt, mit welcher Schärfe aus Europa auf die innenpolitische Situation in Deutschland geschaut wird“.

Zu Ereignissen wie in Chemnitz habe es viele beunruhigte Fragen gegeben. „Natürlich schaut man auch mit Sorge auf den Streit innerhalb der Koalition“, hatte Steinmeier bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Helsinki gesagt.

Man dürfe von der deutschen Seite nicht unterschätzen, „dass man sich gerade in diesen turbulenten Zeiten ein stabiles Deutschland und eine stabile Regierung als Partner wünscht“.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte dazu dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe): „Von europaweiten Sorgen über die politische Stabilität Deutschlands zu sprechen, halte ich für stark überzogen.“

Dass man sich in ganz Europa für die politische Entwicklung Deutschlands interessiere, sei angesichts des Gewichts Deutschlands verständlich. Dass man angesichts der Vorkommnisse in Chemnitz nachfrage, ebenfalls. „Aber: Die politische Stabilität Deutschlands sollte man nicht verwechseln mit der Stabilität der Großen Koalition“, betonte der Ifo-Chef.

„Es gehört zur Demokratie, dass Koalitionen nicht ewig halten.“ Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

„Wir Deutschen haben eine verzerrte Selbstwahrnehmung und realisieren häufig nicht, dass uns durch die Größe und Stabilität unseres Landes auch eine besondere Verantwortung in und für Europa zukommt“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Gleichzeitig profitiere Deutschland wirtschaftlich massiv von einem offenen und starken Europa, so wie kaum ein zweites Land. „Aus all diesen Gründen sollte es uns nicht überraschen, dass unsere europäischen Nachbarn hohe Erwartungen an uns haben und mit Sorge auf den zunehmenden Populismus und Nationalismus in Deutschland schauen.“

Aus Sicht von Fratzscher ist es daher „dringend an der Zeit, dass die deutsche Politik ein Bekenntnis für ein geeintes, offenes Europa abgibt und sich viel stärker als bisher zu Reformen Europas verpflichtet“. (dts)