Ökonomen hoffen nach Brinkhaus-Wahl auf Rückkehr zur Sacharbeit

Ökonomen sehen mit der Wahl von Ralph Brinkhaus (CDU) zum neuen Unionsfraktionschef die Chance, dass die Große Koalition rasch zur Sacharbeit zurückkehrt. „Brinkhaus ist ein guter Mann, der in Sachfragen nicht weit von Merkel entfernt ist“, sagte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Merkel werde sich nun zwar mehr mit der eigenen CDU-Basis absprechen müssen.

„Aber ein stärkeres Profil für die CDU innerhalb der Regierung kann ein nützliches Gegengewicht zur Neigung sein, die Politik vor allem an sozialdemokratischen Befindlichkeiten auszurichten sein“, so Schmieding. „Gute Sachpolitik daheim und in Europa wird Brinkhaus zuverlässig unterstützen.“

Auch der Chefvolkswirt der DZ Bank, Stefan Bielmeier, sieht die Erneuerung an der Unions-Fraktionsspitze als Chance für die Große Koalition. „Die Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen, hat jedoch bislang aber nur wenig auf den Weg gebracht“, sagte Bielmeier der Zeitung. Dies führe in der Bevölkerung, aber auch im Parlament zu einer zunehmenden Frustration. „Vor diesem Hintergrund kann die überraschende Abwahl von Herrn Kauder auch ein Weckruf für die CDU und Bundeskanzlerin Merkel sein“, so Bielmeier. „Damit könnte ein Neustart in der Bundesregierung ausgelöst werden.“ Jedoch, warnte Bielmeier zugleich: „Wenn dies nicht gelingt, dürfte die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland weiter nachlassen.“ Und baldige Neuwahlen könne man dann nicht ausschließen.

Andere Ökonomen sorgen sich generell um die Große Koalition. „Die Regierung bleibt in schwierigem Fahrwasser“, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer dem „Handelsblatt“. Das mache es natürlich schwierig, Probleme wie die schlechte Infrastruktur anzugehen. Aber die Finanzmärkte beeinflusse das nur wenig. „Denn für sie ist entscheidend, dass jede deutsche Regierung hinter der Gemeinschaftswährung steht.“

Auch der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, sieht die Bundesregierung „in keinem guten Zustand“. Das liege entgegen einer weit verbreiteten Wahrnehmung vor allem an deren Unionsteil, der sich derzeit in internen Fehden aufreibe, sagte Horn der Zeitung. „Wichtig wäre, diese Störfaktoren rasch zu überwinden, um sich auf wichtige Vorhaben wie der Digitalisierung der Arbeitswelt und ihrer sozialen Folgen zu widmen“, so Horn. (dts)