Ökonomen warnen nach Wahl in Hessen vor politischem Stillstand in Berlin

Nach der Landtagswahl in Hessen haben führende deutsche Ökonomen vor einem politischen Stillstand in der Bundespolitik gewarnt.

Die Regierung müsse bei einer Reihe von Themen „dringend handeln, statt die Kräfte im Machtkampf zu verschleißen“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag. Allein wegen der Entwicklungen in der EU könne sich Deutschland keine monatelange Hängepartie erlauben, sagte er mit Blick auf den Brexit und den Haushaltsstreit mit Italien.

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sagte der Zeitung, Deutschland brauche nicht nur eine Regierung, sondern eine, die „kraftvoll handlungsfähig“ ist. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

„Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, Deutschland zukunftsfähig zu machen, durch kluge Investitionen in Bildung, Innovation, Infrastruktur und nachhaltigere Sozialsysteme“, sagte Fratzscher der „FAZ“.

Die Bundesregierung laufe Gefahr, „diese wirtschaftlich goldenen Jahre zu vergeuden, da sie zu viel Klientelpolitik und zu wenig Zukunftspolitik macht, zu Lasten künftiger Generationen“, sagte der DIW-Präsident. Bei der Landtagswahl in Hessen am Sonntag hatte die schwarz-grüne Koalition ihre Mehrheit knapp verteidigen können. Große Wahlverlierer waren aber die in Berlin gemeinsam regierenden Christdemokraten und Sozialdemokraten. Für die Verluste wurden auch die Streitereien in der großen Koalition mit verantwortlich gemacht. (afp)