Ökonomischer Sachverstand vor Ökologie: Mittelstand fürchtet deutschen Sonderweg bei Klimapaket

Der Mittelstand fürchtet eine Verschwendung von Steuermilliarden bei der für den Herbst geplanten Wende in der Klimapolitik der Bundesregierung und warnt vor einem deutschen Sonderweg. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“ erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

Meine große Sorge ist, dass die Politik hier ein neues Milliardengrab schafft und Deutschland energiepolitisch ins Abseits führt.“

Er rate der Bundesregierung dringend dazu, „aus der verkorksten Energiewende die richtigen Schlüsse zu ziehen“.

Künftig müsse „ökonomischer Sachverstand Vorrang vor ökologischer Ideologie erhalten“. Nach den Worten Ohovens „brauchen wir mehr Markt und weniger Staat in der Klimapolitik“.

Ein Schwerpunkt des Klimapakets sollte daher die „Förderung von Erforschung und Entwicklung klimafreundlicher Technologien sowie synthetischer Kraftstoffe sein“. Die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung müsse endlich eingeführt werden: „Denn die Wärmeerzeugung verbraucht mehr Energie als Stromproduktion und Verkehr zusammen.“

Weiter forderte Ohoven eine Senkung der Energiekosten für den Mittelstand, der in der Regel nicht von den Ausgleichregeln für die energieintensive Industrie profitiere. Und weiter: „Strom aus Erneuerbarer Energie muss von Abgaben entlastet werden, damit dessen Kostenvorteile bei den Verbrauchern ankommen. Generell sollte die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau gesenkt werden.“

Die Einführung einer nationalen CO2-Steuer auch nur für den Übergang lehnte Ohoven ab: „Neue Steuern erhöhen mit Sicherheit nur die Einnahmen des Staates und mindern die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands, helfen aber kaum gegen den Treibhaus-Effekt. Außerdem wären sie verfassungswidrig.“

Die Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude ist der bessere Weg. Es handelt sich dabei nicht nur um eine europäische, sondern vor allem um eine marktwirtschaftliche Lösung. (dts)