Österreichs Außenminister sieht in Flüchtlingspolitik Grund für AfD-Wahlerfolg

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sieht den Grund für das schlechte Abschneiden der Union und den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. „Das Ergebnis ist für mich wenig überraschend“, erklärte der Vorsitzende der in Wien in einer großen Koalition mitregierenden Österreichischen Volkspartei (ÖVP) am Sonntagabend in Wien. „Es gibt in Deutschland bei vielen Unzufriedenheit mit der Position der Regierung in der Flüchtlingspolitik.“

Auch das Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) sei darauf zurückzuführen. „Die Flüchtlingskrise ist von vielen Politikern und traditionellen Parteien in Europa nicht ernst genug genommen worden“, zitierte die Nachrichtenagentur APA aus einer Erklärung des Außenministers.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ gratulierte Merkel im sozialen Netzwerk Facebook zu ihrem Wahlsieg. Unter Verweis auf die Verluste der Union und der SPD sowie den Erfolg der AfD schrieb Kern laut APA, die Ergebnisse machten „deutlich, dass man Probleme nicht ignorieren und sich hinter Statistiken und leeren Formeln verstecken darf“.

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland wurde bei der Bundestagswahl mit rund 13 Prozent drittstärkste Kraft und zieht erstmals in den Bundestag ein. Die Union wurde mit rund 33 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, musste aber massive Stimmeneinbußen hinnehmen. Die SPD fuhr mit knapp 21 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis ein und will im neuen Bundestag in die Opposition gehen. (afp)