Oettinger: SPD-Ja zur GroKo hat Zweifel an Autorität der Bundesregierung ausgeräumt

Mit dem Ja der SPD zur Großen Koalition wird Europa nach den Worten von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) trotz der langen Regierungsbildung neues Vertrauen zu Deutschland aufbauen.

„Wir Europäer sind froh, dass es zu einer klaren Entscheidung gekommen ist. Damit werden auch die Zweifel an der Autorität der Bundesregierung und an der Stabilität der Koalition ausgeräumt“, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Von Deutschland sei die EU schnelle Handlungsfähigkeit nach Bundestagswahlen gewohnt. Diesmal habe es eine Hängepartie gegeben, wie sie Brüssel nur von anderen Staaten kenne.

Jetzt müssten auf europäischer Ebene schnell Gesetzesvorhaben angeschoben werden wie etwa die Harmonisierung des Asylrechts. Deutschland spiele hier sowie bei der Sicherung der Finanzen eine wichtige Rolle: „Die nächste Wirtschafts- und Währungskrise wird kommen.“ (dts)