Özdemir: De Maizière hätte Datenaustausch längst voranbringen können
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Art und den Zeitpunkt der Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem besseren Austausch sicherheitsrelevanter Daten in Europa als „grotesk“ kritisiert. Als Mitglied des Rats für Justiz und Inneres der EU habe der Bundesinnenminister eine funktionierende rechtsstaatliche Zusammenarbeit schon längst auf den Weg bringen können, sagte der Grünen-Vorsitzende der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Laut Özdemir ist die verstärkte und professionellere Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsdiensten in Europa mit klaren rechtsstaatlichen Standards möglich.
Dies müsse jetzt aber auch entschieden angegangen werden, so der Grünen-Chef. Terroristen und Verbrecher handelten längst über alle Landesgrenzen hinweg. De Maizière hatte nach den Terroranschlägen in Brüssel kritisiert, dass es noch immer „getrennte Datentöpfe“ gebe.
(dts Nachrichtenagentur)
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