Klimaschutz-Ideologe Özdemir wirft Verkehrsminister Scheuer „ideologische Politik“ zu Lasten deutscher Autobauer vor

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), hat in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ vor einem Zusammenbruch der deutschen Autoindustrie gewarnt. Auf dem Weltmarkt wären nur noch emissionsfreie Autos konkurrenzfähig: „Die Frage ist ganz einfach: Werden wir Deutsche die Autos bauen, die dort verkauft werden können? Oder wird es umgekehrt sein, dass wir künftig hier chinesische Autos kaufen? Meine Position ist: Ich will deutsche Autos. Herr Scheuer möchte chinesische Autos“, so der Grünen-Politiker.

Die Untätigkeit von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setze die gesamte Industrie mit ihren 800.000 Arbeitsplätzen aufs Spiel: „Die Erfindungen sind alle da. Wir können das. Wir sind nicht blöder. Wir brauchen nur endlich einen Verkehrsminister, der sich für sein Ressort interessiert und die Ideologie draußen lässt.“ Özdemir warb für ein Bonus-Malus-Modell, das emissionsfreie Fahrzeuge begünstigt und CO2-intensive Autos zusätzlich belaste und das Dieselprivileg langsam abschmelze. Industriepolitik und Klimaschutz gehörten zusammen: „Unsere Ziele sind: Industriestandort erhalten, die Jobs erhalten und die Mobilität von morgen mit dem Klimaschutz zusammenbringen. Der Minister macht das leider gerade kaputt.“ Auch die öffentlichen Verkehrsmittel müssten gestärkt werden: „Wir haben Gott sei Dank immer mehr Leute, die Schiene fahren. Gleichzeitig 5.400 Kilometer weniger Schiene. Also auch da muss Geld rein“, so Özdemir.

Wie die lokal emissionsfreien Automoblie, ressourcen- und umweltschonend hergestellt werden könnten sagte Özdemir nicht. Auch die im Vergleich zur Herstellung  konventioneller Automobile verheerende Umweltbilanz von Elektroautos wurde nicht angesprochen. Das Problem der Kinderarbeit und der Naturzerstörung und -vergiftung bei der Gewinnung der erforderlichen „seltenen Erden“, die in China und Afrika ganze Landstriche unbewohnbar gemacht hat und das Trinkwasser vergifteten, kamen nicht zur Sprache. Auch wie eine zuverlässige Energieversorgung der Fahrzeuge „emissionsfrei“ gestaltet werden könne war kein Thema. Doch vielleicht ist seine Vorhersage genauso viel wert, wie jene des Waldsterbens. (dts/al)