Özdemir kritisiert nach Anschlag in Istanbul türkische Regierung

Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat nach dem Terroranschlag in Istanbul scharfe Kritik an der türkischen Regierung geübt. „Die Türkei ist genauso im Fadenkreuz der IS-Terroristen wie ganz Europa“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). „Lange Zeit hat die Türkei unter Erdogan die Gefahr des Islamismus nicht ernst genommen. Im Syrien-Krieg ging sie sogar soweit, dass sie nach dem Motto `Der Feind meines Feindes ist mein Freund` islamistische Terroristen unterstützt hat und sie in der Türkei gewähren ließ.“

Eine Strategie, die den Hauptfeind des Landes in den Kurden sehe und dabei nicht bereit sei, „zwischen der gewaltbereiten PKK und der frei gewählten HDP-Opposition zu unterscheiden, wird sicher nicht erfolgreich sein“, fügte Özdemir hinzu. „Es zeigt sich jetzt aber auch, dass ein Polizeistaat zwar dafür sorgen kann, dass Friedhofsruhe herrscht, da sich niemand mehr trauen kann, etwas kritisches zu berichten oder zu sagen, aber mehr Sicherheit gibt es dadurch nicht im Land.“ Die Ermordung des russischen Botschafters durch einen türkischen Polizisten belege, welches Klima mittlerweile innerhalb der Sicherheitsbehörden herrsche, so Özdemir. „Wer islamistischen Terrorismus bekämpfen will, muss selbst aufhören, islamistische Politik zu betreiben. Nachrichten über kleine Kinder, die an Schulen nationalistisch und religiös aufgehetzt werden, sind Anlass für größte Sorge für die Zukunft des Landes. Eine solchermaßen orientierungslose Türkei erschwert die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit der EU, obwohl wir darauf dringend angewiesen wären.“ (dts)