Özdemir kritisiert Tunesien wegen mangelnder Kooperation

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat Tunesien vorgeworfen, die Abschiebung des mutmaßlichen Berliner Attentäters Anis Amri verzögert zu haben.

Das sei „ärgerlich“ sagte Özdemir in einem Interview mit „Bild“ (Freitag). „Es kann nicht sein, dass manche Länder über Unterstützung dankbar sind, aber sich weigern, Verbrecher aus ihren Ländern wieder aufzunehmen.“

Die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, lehnte Özdemir allerdings ab. „Es kommt darauf an, dass es mit den Maghreb-Staaten endlich Rücknahmeabkommen gibt, anstatt wertvolle Zeit mit Symbolpolitik zu verplempern“, sagte er.

Özdemir forderte gegenüber „Bild“, Migranten wie Anis Amri, die als potentielle Gefährder erkannt worden sind, künftig schneller abzuschieben. „Wenn eine kürzlich eingereiste Person hierzulande gegen den Westen und seine Werte Anschläge verüben kann und damit das Leben meiner Mitbürger gefährden kann, sehe ich wenig Argumente, warum so eine Person bei uns bleiben soll“, sagte der Grünen-Chef.

Es gehe dabei auch um die Akzeptanz der deutschen Bevölkerung. Özdemir weiter: „Wir sind gut beraten, genau zu prüfen, ob es in diesem Fall Versäumnisse bei der Umsetzung geltenden Rechts gab. Und wenn es Sicherheitslücken gibt, sollten wir Defizite schnell und effektiv abstellen“, sagte Özdemir. (dts)