Özdemir stellt Strafanzeigen wegen Hitlergruß in Chemnitz

Epoch Times28. August 2018 Aktualisiert: 28. August 2018 20:00
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir will alle Rechtsmittel ausschöpfen, um jedem unmissverständlich klar zu machen, "wer für die öffentliche Sicherheit zuständig ist: Der Staat, und zwar ausschließlich der Staat."

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach den Ausschreitungen in Chemnitz wegen des dort mehrfach gezeigten Hitlergrußes Strafanzeigen gegen Unbekannt gestellt. „Dass die selbst ernannten `besorgten Bürger` blindlings Nazis hinterherlaufen, ist schlimm genug. Aber dass in Chemnitz nun auch Hetzjagden auf Menschen gemacht und der Hitlergruß vor den Augen von Polizei und ganz offen in die Kamera gezeigt wird, das hat mich entsetzt“, sagte Özdemir der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

Für „Selbstjustiz“ gebe es keine Rechtfertigung. „Diesem Aufkeimen von `Selbstjustiz` und dieser geschichtsvergessenen Volksverhetzung muss sich die wehrhafte Demokratie entschlossen entgegenstellen und all ihre Rechtsmittel ausschöpfen. Nur so wird für jeden unmissverständlich klar, wer für die öffentliche Sicherheit zuständig ist: Der Staat, und zwar ausschließlich der Staat.“

Die Politik müsse sich jetzt einige Fragen gefallen lassen, zum Beispiel warum in der zweiten Demonstrationsnacht nicht ausreichend Beamte nach Chemnitz geschickt worden seien, sagte der frühere Grünen-Chef. Er richtete diese Frage explizit an den sächsische Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU).

An Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerichtet fragte Özdemir, warum von ihm „nur dröhnendes Schweigen“ in dieser Sache zu hören sei. „Statt Hinweise auf ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus regelmäßig als Sachsen-Bashing abzutun, sollten der sächsische Ministerpräsident und der Heimatminister das Thema endlich ernsthaft angehen.“ (dts)

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