Özdemir: Türkei will über Ditib Integrationspolitik in Deutschland torpedieren

Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat sich gegen Versuche von türkischer Seite gewandt, in Deutschland „die Integrationspolitik über den Moscheeverband Ditib zu torpedieren“. „Das darf nicht toleriert werden“, sagte Özdemir der Nachrichtenagentur AFP.

„Gotteshäuser sind nicht Parteizentralen und Imame nicht dazu berufen, Oppositionelle auszuspionieren“, stellte er klar. Vielmehr seien „Gotteshäuser dafür da, dass Menschen unterschiedlicher politischer Orientierung dort hingehen können, um gemeinsam zu beten“.

Weiter sagte Özdemir, er bedauere die Entwicklung bei dem Moscheeverband, „weil es in den Ditib-Gemeinden viele wohlmeinende Mitglieder gibt. Menschen, die schlicht Gemeinschaft suchen und in der Moscheegemeinde einen Ort finden, wo sie sich mit anderen austauschen und ihren Tee trinken können“. Umso schlimmer sei es, „dass die Türkei versucht, dieses Bedürfnis zu nutzen, um Parteipolitik zu machen“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will an diesem Samstag die neue Ditib-Zentralmoschee in Köln eröffnen. Kritiker werfen dem größten Moscheeverband in Deutschland vor, ein verlängerter Arm Erdogans zu sein. Der Verband ist eng verflochten mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet, die auch die Imame für Ditib aus der Türkei nach Deutschland entsendet. Diyanet untersteht unmittelbar dem türkischen Religionsministerium. Erwogen wird in Deutschland derzeit eine Beobachtung von Ditib durch den Verfassungsschutz.

Özdemir erinnerte daran, dass die Grünen schon frühzeitig auf die Probleme bei Ditib hingewiesen hätten. „Solange Ditib sich nicht lossagt von Erdogans Kurs und zu einer inländischen Organisation für in Deutschland lebende Muslime wird, so lange kann es auch da keine Normalität geben“, sagte der frühere Parteivorsitzende. Er forderte die Bundesregierung und auch die Regierungen der Länder mit Blick auf Ditib auf: „Ich rate wirklich dazu, dass man sich das Schönwünschen einer Realität endlich abschminkt und beginnt, schonungslos die Wirklichkeit wahrzunehmen“.

„In Richtung Deutschtürken müssen wir zwei Signale senden“, forderte Özdemir. Das erste sei: „Ihr gehört zu diesem Land.“ In Deutschland müsse man daher „Rassismus bekämpfen und für eine durchlässige Gesellschaft, ein faires Bildungssystem und echte Teilhabe sorgen.“ An die Deutschtürken müsse man aber auch „die Erwartung formulieren, dass in diesem Land allein der Wertekanon des Grundgesetzes gilt – und eben keine Anordnung aus Ankara oder von wem auch immer.“

Der Grünen-Politiker warf Erdogan vor, er wolle „die Deutschtürken in einer Art islamisch-nationalistischer Parallelgesellschaft an sich binden und unter den in Deutschland lebenden türkischen Exilanten mit seinem Spitzelsystem und jüngst der Denunzianten-App das Gift der Angst zu injizieren“. Beides „dürfen wir nicht hinnehmen“, sagte Özdemir. Über die kürzlich freigeschaltete App können türkeistämmige Menschen in Deutschland andere bei den türkischen Behörden anschwärzen und etwa Erdogan-kritische Äußerungen melden.  (afp)