Özoguz will „Kommunalwahlrecht für Ausländer“ und nennt ehemalige Einwanderer „neue Deutsche“

Epoch Times24. Mai 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 15:46
Deutschland müsse sich seiner Werte als Einwanderungsgesellschaft bewusst werden, findet Aydan Özoguz (SPD), Ministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie fordert die SPD auf, patriotische Positionen zu beziehen.

Laut Özoguz bedeute Patriotismus nicht Abschottung und dass man diese Position nicht der AfD überlassen werde.

"Es gibt einen Stolz auf dieses Land, auf das, was wir erreicht haben – mit all der Einwanderung, die es in den letzten Jahrzehnten gegeben hat", sagte die Ministerin der "Welt". "Da sollte man nichts unter den Teppich kehren, sondern offen miteinander debattieren", so Özoguz.

Die "neuen Deutschen"

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung sagte auch, dass man offen miteinander debattieren und ein "ordentliches Gesellschaftsbild" erarbeiten müsse.

"Wer sind wir Deutschen in diesem Land mit all den neuen Deutschen, die dazugekommen sind?", so Özoguz weiter.

Dabei warnte sie vor einem "religionsfeindlichen Populismus" der AfD: "Sie fängt mit dem Islam an, weil sie dagegen mehr Menschen mobilisieren kann, zumal viele Flüchtlinge aus islamisch geprägten Ländern kommen."

Anschließend orakelte die Ministerin, dass wenn die AfD in entsprechender Weise gegen das Christentum oder Judentum vorginge, der gesellschaftliche Aufschrei deutlich größer ausfallen würde.

Doppelte Staatsbürgerschaft und Wahlrecht

Im "Welt"-Gespräch forderte die SPD-Politikerin für die zweite Generation der türkischen Einwanderer die Möglichkeit der Doppelten Staatsbürgerschaft, wie sie die dritte Generation habe. Diese seien zweisprachig aufgewachsen und hätten Brücken gebaut. "Das sind die Menschen, die die doppelte Staatsbürgerschaft am meisten verdient hätten", glaubt die Ministerin.

"Für Hunderttausende junge Menschen haben wir nach hartem Ringen die Pflicht abgeschafft, sich für eine der beiden Staatsbürgerschaften zu entscheiden. Ich finde, das sollte auch für die Älteren gelten", zitiert die "Welt" Özoguz.

Kritiker befürchten im Doppelpass das Verhindern enger Bindungen zur neuen Heimat, auch nach Jahrzehnten. Dem entgegnet die Ministerin: Sie halte das für Unsinn. "Kinder, die hier aufwachsen, machen ihre Gefühle zum Land und zur Gesellschaft nicht von einem Pass abhängig, der in einer Schublade liegt." 

Auch das kommunale Wahlrecht für Ausländer hält Aydan Özoguz für ein wichtiges Signal. Es wäre ein kluger Schritt, um Menschen zum Mitmachen zu bewegen, so die SPD-Politikerin. (sm)

Siehe auch:

Neue Integration und der Islam – Staatsministerin Özoguz setzt auf Regeln des Zusammenlebens

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