AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/dpa

„Offenbarungseid einer Regierung“ – Weidel kritisiert Datenlage für Impfpflicht

Von 3. Februar 2022 Aktualisiert: 3. Februar 2022 15:16
Überlastete Kliniken, fehlende Pflegekräfte. Mit diesen Argumenten wurden die Maßnahmen zur Corona-Politik in der Vergangenheit immer wieder begründet, zu denen auch die COVID-19-Impfungen zählen. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion enthüllte nun, dass die „Bettenauslastung seit Beginn der Corona-Pandemie spürbar zurückgegangen“ ist.

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Spätestens seit der Corona-Krise sind die Krankenhausbetten, besonders die Intensivstationen, in den Blickwinkel der Öffentlichkeit gerückt. Seit fast zwei Jahren wird seitens der Politik argumentiert, dass eine Überlastung der Kliniken drohe. Mit Maskenpflicht, Abstandsgebot und Lockdown wurden gravierende Maßnahmen eingeleitet, die die Grundrechte der Bürger einschränken. Ende Dezember 2020 startete schließlich die Impfkampagne gegen COVID-19. Inzwischen ist die Einführung einer allgemeinen COVID-Impfpflicht nach Aussage des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) der einzige Weg aus der Pandemie.

Neues Licht auf die ganze Bewertung der Corona-Maßnahmen wirft nun die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zum Thema „Mangel an Intensivbetten und fehlendes Pflegepersonal“. Diese bezog sich unter anderem auf das sogenannte Krankenhauszukunftsgesetz, mit dem zusätzliche Investitionen für Krankenhäuser bereitgestellt werden, aber andererseits laut Kritikern der Bettenabbau gefördert wird. Die AfD wollte von der Bundesregierung wissen, ob der Bundesregierung der darin bestehende Vorwurf bekannt sei.

„Soweit eine Verringerung der Planbettenzahl Voraussetzung für die Förderung von Maßnahmen zur Anpassung von Patientenzimmern an die besonderen Behandlungserfordernisse einer Pandemie ist, ist darauf hinzuweisen, dass die Bettenauslastung seit Beginn der Corona-Pandemie spürbar zurückgegangen ist“, heißt es in der Antwort vom 25. Januar 2022.

„Ich musste diesen Satz erst zweimal lesen, um ihn richtig zu verstehen“, erklärte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in einem auf Twitter veröffentlichten Statement. Diese Aussage habe „Sprengkraft“, denn laut Bundesregierung ist die Bettenauslastung inmitten der größten Pandemie mit Zwangsmaßnahmen und Grundrechtsverletzungen zurückgegangen.

Keine Daten zu Personalbedarf in Intensivpflege

Doch damit nicht genug. Die AfD wollte auch wissen, wie hoch der Personalbestand im Bereich der Intensivpflege ist und wo das durchschnittliche Pfleger-Patienten-Verhältnis in diesem Bereich für das Jahr 2021 lag. „Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Daten über die Anzahl der intensivmedizinisch geschulten Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzte vor“, lautete die Antwort.

Dazu lasse sich auch anhand der Krankenhausstatistik keine abschließende Aussage treffen. Der Regierung liegen außerdem weder Daten vor, wie viele Pflegekräfte von März 2020 bis Dezember 2021 bundesweit neu eingestellt wurden, noch wie viele möglicherweise gekündigt haben.

Weidel sieht in der Antwort einen „Offenbarungseid einer Regierung, die mit allen Mitteln versucht, die Impfpflicht durchzudrücken“.

Fehlende Datenanalyse für Auswirkungen der Impfpflicht

Auch im Hinblick auf die ab 15. März geltende Nachweis-/Impfpflicht für Pflegepersonal fehlen dem Bundesgesundheitsministerium gemäß der Antwort der Regierung Informationen darüber, ob und gegebenenfalls wie viele Beschäftigte in Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und Krankenhäusern ausscheiden würden.

Die Regelung des Paragrafen 20a Infektionsschutzgesetz ziehe kein automatisches Beschäftigungsverbot nach sich, heißt es ausweichend in der Antwort der Bundesregierung. Für den Fall, dass der geforderte Impf- oder Genesenen-Nachweis oder ein Zeugnis über medizinische Kontraindikation nicht vorgelegt wird, müsse das zuständige Gesundheitsamt nach „pflichtgemäßem Ermessen“ prüfen.

Dabei würde auch die Personalsituation in der Einrichtung berücksichtigt. Mit anderen Worten: Wenn man nicht geimpft ist, besteht die Option, weiterarbeiten zu dürfen – oder eben nicht.

DIVI-Intensivbettenregister

Ein Blick in das DIVI-Intensivbettenregister zeigt, dass zum 31. Januar 18.513 Intensivbetten belegt und 3.502 frei waren. Zudem bestand eine Notfallreserve von 8.276 Intensivbetten. Auch für die vergangenen Monate seit Beginn der Datenerhebung am 20. März 2020 zeigt sich, dass über 2.000 freie Betten zur Verfügung standen, von der Notfallreserve abgesehen.

Inzwischen haben sich in Deutschland (Stand 31. Januar) über 63 Millionen mindestens einmal gegen COVID-19 impfen lassen; 61,5 Millionen davon sind vollständig geimpft. 43,9 Millionen haben eine zusätzliche Auffrischungsimpfung erhalten. Viele Pflegekräfte bangen aufgrund der bevorstehenden Impfpflicht um ihren Job. Inzwischen werden auch Kinder ab fünf Jahren geimpft.

Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung vom 25. Januar 2022, Drucksache 20/477



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