Offener Brief an Martin Schulz: Welcher Lobbyist hat die 9/10-Regel der Krankenversicherung der Rentner gestrickt?

Von 5. Juli 2017 Aktualisiert: 5. Juli 2017 20:13
Eine Zeitbombe: Die unbekannte 9/10 Regelung für Rentner. Der Name klingt harmlos, sie ist aber extrem existenzvernichtend für Rentner und wird von CDU und SPD Politikern in ihrer gefährlichen Dimension vermutlich gar nicht verstanden. Ein Offener Brief einer Betroffenen an SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Pensionisten sind in der Krankenversicherung der Rentner, der KVdR, pflichtversichert. Gegenüber freiwillig versicherten Rentnern zahlen sie geringere Beiträge, private Einkünfte wie Mieteinnahmen, Privatrenten oder Zinsen werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt. Jedoch gibt es daran einen Haken: Die 9/10-Regel.

Man kann nur in der KVdR pflichtversichert sein, wenn man „in der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens mindestens zu 90 Prozent in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, freiwillig versichert oder familienversichert war“.

Das heißt, dass ein Rentner, der z.B. 46 Jahre erwerbstätig war, in den letzten 23 Jahren mindestens 9/10 dieser Zeit, also 20 Jahre und 8 Monate, in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert gewesen sein muss. Wer zwischendurch selbstständig war oder sich privat versicherte und über diesen Zeitraum kommt, hat das Nachsehen. Er muss sich – sehr teuer – anderswo umsehen, um krankenversichert zu sein.

Denn: „Für die Berechnung des Beitragssatzes bei der Gesetzlichen Krankenversicherung zählen dann nicht nur die Höhe der eigenen Rente, sondern auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Kapitalerträge und dergleichen. Außerdem werden die Einkünfte des Ehepartners mit herangezogen. So erklärt sich der relativ hohe Beitrag, den viele schließlich monatlich für die Krankenkasse bezahlen müssen. Viele Frauen stehen als Hausfrau und Mütter ihrem Mann zur Seite und gehen keine beruflichen Verpflichtungen ein. Ist deren Mann pflichtversichert, sind diese Frauen automatisch kostenfrei in der Familienversicherung mitversichert und dies ein Leben lang.“

Über genaue Zahlen zu den Betroffenen und ihre Verhältnisse kann die Bundesregierung nur wenig Auskunft geben, wie eine Kleine Anfrage der Grünen im März 2017 ergab. Eine Rentnerin wendet sich aus diesem Grund an SPD-Chef Martin Schulz. Denn: Welche Lobbyisten haben so ein Gesetz gemacht?

Der soziale Friede ist erheblich gestört

Sehr geehrter Herr Schulz,

soziale Gerechtigkeit im Kampf gegen übermächtige Krankenversicherungslobbyisten?

Ich habe durch persönliche Betroffenheit eine Zeitbombe auch für zukünftige Generationen entdeckt, die im Verborgenen ihr Unwesen treibt, um am Tag des Renteneintrittes mit gewaltiger Wucht zu detonieren: Die unbekannte 9/10 Regelung, klingt harmlos, ist aber extrem existenzvernichtend und wird von CDU – SPD Politikern in ihrer gefährlichen Dimension vermutlich gar nicht verstanden.

Dazu mein Schreiben an verschiedene Rentnerforen und alle Parteizugehörige:

Wenn der Lobbyist das Gesetz strickt…

als zukünftige frisch gebackene Rentnerin fiel mir die soziale Schieflage der „gesetzlichen“ 9/10 Regelung in der zweiten Lebensarbeitszeitregelung auf.

Ich will Sie auf die erpresserisch wirkende Vorgehensweise der Versicherungsträger hinweisen, die eine fiktive Mindestbemessungsgrenze einsetzen und den sozialen Frieden massiv gefährden.

Die 9/10 Regelung trägt eindeutig die Handschrift von Versicherungsmathematikern (…) Diese Regelung erfüllt, wer in der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens mindestens 90 Prozent in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert war.

Es geht im Mittel um ca. 2 ½ mögliche Fehljahre, die extrem schnell erreicht werden. Davon sind nach Recherche im Internet ca. 514.000 Personen betroffen. Alles SPD Wähler, hoffe ich!

Generell kann davon ausgegangen werden, dass die Verwaltung der BRD-Regierung in dieser Sache von selbst nicht tätig geworden wäre, eine Regelung zu beschließen. Der Vorteil liegt eindeutig bei den Versicherungsträgern, und somit darf davon ausgegangen werden, dass die 9/10 Regelung eindeutig die Handschrift von Lobbyisten trägt.

Es geht darum, dass sich die Rentnerinnen und Rentner nicht kampflos ihrem Schicksal ergeben sollten, sondern aktiv werden und die SPD-Politiker in die Pflicht nehmen. Der soziale Frieden ist empfindlich gestört. Da hilft die neue Regelung ab dem 01.08.2017 wenig, wenn für jedes Kind 3 Jahre unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes „wohlwollend“ angerechnet werden. Die Regelung hat weiterhin eine soziale Schieflage und ist sozial ungerecht.

Wer zum Beispiel maximal 5 Jahre in der Privatversicherung war, ist der ges. Krankenversicherung nicht zur Last gefallen. Dann entfallen die Beiträge der ersten Lebensarbeitszeit komplett. Was ist mit diesen hohen Summen der Beitragszahler geschehen? Es widerspricht den Denkgesetzen und findet keine soziale Erklärung.

Als gefühlte Erpressung durch die Versicherungsgeber kann die Beitragsbemessungsgrenze gesehen werden, wenn die Rente der Rentnerin oder des Rentners unter dieser liegt. Stehen den rentenberechtigten Menschen weniger als derzeit 991,- Euro zu, wird dennoch auf diese ca. 991,- Euro der freiwillige Beitragssatz erhoben. Die Betroffenen zahlen für einen Betrag, der ihnen gar nicht zur Verfügung steht und werden mit dem Hinweis auf die 9/10 Regel abgewimmelt. Der bereits geschilderte Vorteil liegt gänzlich bei den Versicherungen, denen offensichtlich die Einnahmen wichtiger sind als soziale Gerechtigkeit.

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Ich fasse zusammen: Eine mehrheitlich aus CDU und SPD gebildete Regierung ist gut für das Geschäft, aber nicht für diejenigen, die durch ihrer Hände Arbeit dem Volk dienlich waren.

Hinweis: Der Brief liegt der Redaktion vor, die Autorin ist uns bekannt.

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